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OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2000 (2 Ss OWi 646/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz i.V.

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2000 (2 Ss OWi 216/00)

Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eine Geldbuße in Höhe von 450,-- DM und zwei Monaten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2000 (3 Ss OWi 179/00)

Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit dem angefochtenen Urteil gegen die Betroffene wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2000 (27 U 29/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %,...

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (zu drei Vierteln) sowie entsprechende Feststellung der künftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 24.07.1998 [...]

OLG Hamm - 26.06.2000 (6 U 116/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Grundstücksausfahrt

Dar 2001, 310 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2000 (8 U 26/00)

Einhaltung des Verwechslungsverbots bei Vermittlung durch dieselbe Funkzentrale

Die Verfügungskläger sind die derzeitigen Mitglieder einer durch notariellen Vertrag vom 13.06.1984 gegründeten sogenannten 'Interessengemeinschaft Funktaxi Sch' (im folgenden kurz: IG). Der Verfügungsbeklagte als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2000 (13 U 19/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 9. November 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster hinsichtlich des Schmerzensgeldbetrages [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 225/99)

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 226/99)

Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen

DRsp I(146)104b-e MDR 2000, 1373 NJW-RR 2002, 236 OLGReport-Hamm 2000, 266 VersR 2002, 376 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2000 (27 U 29/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW bei Überquerung einer Straße

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 469. DRsp II(286)309b NZV 2000, 468 NZV 2000, 468 OLGReport-Hamm 2000, 316 OLGReport-Hamm 2000, 316 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (13 U 2/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klage ist - im Umfang der landgerichtlichen Verurteilung - begründet. Das Landgericht ist im Ergebnis von zutreffenden Erwägungen ausgegangen. Der am 06.06.1927 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (20 U 231/99)

Alkohol im Straßenverkehr - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grob fahrlässige actio libera in causa

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung, der die AKB 95 zugrunde liegen. Am Abend des 26.07.1998 gegen 22.30 Uhr verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall, wobei auch sein Pkw erheblich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2000 (13 U 25/00)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Anrechnung von Einsparungen

DRsp I(123)492e NZV 2001, 218 OLGReport-Hamm 2001, 107 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2000 (28 U 213/99)

Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Verkäufer...

I. Die zulässige Berufung hatte keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages gemäß §§ 459, 462, 467, 463 BGB. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2000 (3 Ss OWi 475/00)

Nicht genügende Entschuldigung beim Fernbleiben in der Hauptverhandlung

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 15. Februar 2000 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt vom 5. Juli 1999 verworfen. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Betroffene sei von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.05.2000 (13 U 183/99)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Schlepper und einem überholenden Leichtkraftrad;...

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 19. August 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2000 (2 Ss OWi 409/00)

Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit Bewußtsein; Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen 'fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM auferlegt und ein Fahrverbot von der Dauer eines [...]

OLG Hamm - 12.05.2000 (9 U 224/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines erheblich alkoholisierten Motorradfahrers mit einem rückwärts vom Seitenstreifen auf die Fahrbahn...

DAR 2000, 568 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2000 (2 Ss OWi 408/00)

Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid; ausreichende Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bochum vom 6. Oktober 1999 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 45 km/h ein Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2000 (3 Ss OWi 115/00)

Absehen von Verhängung eines Regelfahrverbots wegen persönlicher Härte

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt. Es hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2000 (13 U 18/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers durch einen LKW bei gemeinsamem Linksabbiegen

DRsp II(286)311a-c MDR 2000, 951 MDR 2000, 951 NZV 2001, 39 NZV 2001, 39 OLGReport-Hamm 2000, 338 OLGReport-Hamm 2000, 338 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2000 (2 Ss OWi 422/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei lückenhaften Urteilsgründen

I. Gegen den Betroffenen war durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 12. April 1999 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 53 km/h auf der BAB A 45 eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2000 (13 U 194/99)

Der am 23. März 1947 geborene Beklagte ist der angeheiratete Onkel der am 28. Juni 1982 geborenen Klägerin. Er ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Siegen vom 15. Juli 1996 (17 Js 1772/95 StA Siegen) wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2000 (20 U 237/99)

Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls

- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 25323,84 DM aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch, die er seit 1995 für den bei der B - GmbH [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2000 (9 U 257/98)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines Lastzuges auf die Autobahn; Nutzungsausfallentschädigung...

I. Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit und den Umfang der ersatzfähigen Schäden bezüglich eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.6.1997 auf der Bundesautobahn A ... Richtungsfahrbahn ..., im Bereich des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2000 (22 U 184/99)

Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der Schäden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2000 (27 U 170/99)

Vortäuschen eines Pkw-Aufbruchs durch Schloßstechen

Der Kläger begehrt Ersatz seines Fahrzeugschadens aus der Beschädigung seines Pkw Jaguar (Erstzulassung 03.11.1988; Laufleistung 148.574 km) aus einem angeblichen Verkehrsunfall vom 20.05.1998 gegen 2.35 Uhr innerorts [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2000 (3 U 212/99)

Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren bei Schadensregulierung: Verdienstausfallschaden

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte der vom Landgericht zugesprochene Freistellungsanspruch [...]

OLG Hamm - 27.03.2000 (13 U 192/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegen kommenden Fahrzeug beim Wenden in einer unübersichtlichen Linkskurve; Beweiswürdigung...

VersR 2001, 1169 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2000 (2 Ss OWi 267/00)

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 3, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250 DM festgesetzt' und außerdem ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2000 (2 Ss OWi 269/00)

Feststellungen im Urteil bei Identifizierung anhand eines Lichtbildes

Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen durch Urteil vom 6. Januar 2000 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt und zudem ein Fahrverbot von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2000 (13 U 144/99)

Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

DRsp I(145)566a OLGReport-Hamm 2001, 61 VersR 2001, 1127 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2000 (4 Ss 121/00)

Voraussetzungen und Varianten strafbaren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; pervertierter Kraftfahrzeugeinsatz; Beifahrer...

DAR 2000, 417 DRsp III(336)297b NJW 2000, 2686 VRS 99, 197 [...]

OLG Hamm - 20.03.2000 (6 U 216/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines schadensbedingt liegen Gebliebenen mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

DAR 2000, 356 r+s 2000, 235 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2000 (6 U 184/99)

Mitverschuldensvorwurf gegenüber unfallverletztem Fußgänger, Radler und Mopedfahrer; tödliche Verletzung eines Mofafahrers mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07. Juli 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird dieses Urteil abgeändert und wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2000 (6 U 239/99)

Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach gemeinsamer Zechtour

DRsp I(145)532d-e NJW-RR 2000, 1624 OLGReport-Hamm 2000, 214 r+s 2000, 412 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (20 U 124/99)

Schadensbild beim Kfz-Diebstahl

Die Klägerin, ein polnisches Unternehmen mit Zweigniederlassung in ..., war Halterin des geleasten Pkw Audi A 6 Avant, Erstzulassung 07.08.1996, mit dem amtlichen Kennzeichen. Alleiniger Nutzer war ihr Geschäftsführer [...]

OLG Hamm - 10.03.2000 (9 U 128/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einmündung auffahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

NZV 2000, 376 [...]

OLG Hamm - 09.03.2000 (6 U 94/99)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines bei nächtlichen Sichtverhältnissen auf der Fahrbahn stehenden Fußgängers

r+s 2000, 281 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (20 U 151/99)

Leistungspflicht des Versicherers in der Versicherung bei ungeklärter Entwendung des Fahrzeugs

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger ist Inhaber eines Peugeot-Autohauses und betreibt außerdem eine Autovermietung. Er unterhielt bei der Beklagten für einen Klein-LKW vom Typ Peugeot Boxer - Erstzul. 11/97 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2000 (2 Ws 362/99)

Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist

I. Der Zeuge und jetzige Antragsteller W hat gegen den Beschuldigten mit Datum vom 17. Oktober 1998 Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung erstattet und zugleich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2000 (20 U 68/99)

Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Leasingfahrzeug Peugeot 860 SRDT, Erstzulassung am 16.12.1996, in Anspruch. Sie behauptet, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2000 (20 U 238/99)

Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Wartepflicht

Der Kläger war Eigentümer des Lkw Mercedes-Benz WDB 617 mit den amtlichen Kennzeichen, an dessen Heck ein hydraulischer Ladekran angebaut war. Dieses Fahrzeug nutzte er, um Heizkessel zu transportieren und abzuladen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2000 (2 Ss OWi 1175/99)

Verhängung eines Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. August 1999 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24 a I , 49Nr. 1, 24 StVG 'eine Geldbuße in Höhe von 1.200 DM festgesetzt und ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2000 (9 U 204/99)

Zuerkennung eines zeitlich begrenzten Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bereits vorprozessual gezahlten und den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2000 (6 U 208/99)

Rechtswirkung eines Verzichts auf die Verjährungseinrede

DAR 2000, 305 DRsp I(112)235e OLGReport-Hamm 2000, 290 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2000 (2 Ss OWi 38/00)

Übersendung des Anhörungsbogens

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG (Abstandsunterschreitung) zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt sowie ein [...]

OLG Hamm - 02.02.2000 (13 U 115/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer aufgrund verkehrswidrigen Verhaltens eines LKW-Fahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2000 (13 U 155/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem mit...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Schadensersatzverpflichtung für immaterielle und materielle Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 23. September 1997 in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2000 (6 W 63/99)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens - Schmerzensgeld

I. Der Antragsteller erlitt am 12.05.1998 einen Motorradunfall. Das verunfallte Motorrad hatte er zuvor bei dem Antragsgegner umbauen lassen. Unter anderem wurden Veränderungen an der Lenkergabel vorgenommen. Mit [...]