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KG - Urteil vom 31.05.2002
13 U 9125/99
Normen:
StrRenG Berlin § 4 § 7 ;
Fundstellen:
KGReport-Berlin 2002, 251
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 30.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 704/98

Heranziehung der Anlieger von Wassergrundstücken zu Strassenreinigungsentgelten

KG, Urteil vom 31.05.2002 - Aktenzeichen 13 U 9125/99

DRsp Nr. 2004/19381

Heranziehung der Anlieger von Wassergrundstücken zu Strassenreinigungsentgelten

Normenkette:

StrRenG Berlin § 4 § 7 ;

Tatbestand:

Von der Darstellung eines gesonderten Tatbestandes wird abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat nimmt die Forderung des Klägers auf Rückgewähr von Straßenreinigungsentgelten, die die Beklagte für die Reinigung des S.wegs und der E.straße im Bereich des K. verlangt und erhalten hat, zum Anlass, den Parteien seinen im Teilurteil vom 7. April 2000 eingenommenen rechtlichen Standpunkt zur Anwendung der Vorschriften des StrReinG noch einmal zu verdeutlichen.