AG Bad Hersfeld - Urteil vom 06.10.1998
2 Js 5070.1/97
Normen:
OWiG §§ 46, 77 ; StPO § 244 ;
Fundstellen:
NZV 2000, 136
NZV 2000, 137

Identifizierung des Fahrzeugführers anhand von Lichtbildern)

AG Bad Hersfeld, Urteil vom 06.10.1998 - Aktenzeichen 2 Js 5070.1/97

DRsp Nr. 2000/4371

Identifizierung des Fahrzeugführers anhand von Lichtbildern)

»Liegen hinreichend gute Lichtbilder - insbesondere Ausschnittvergrößerungen - vor, die die Identifizierung des Fahrzeugführers einwandfrei ermöglichen und beschränkt sich der Betroffene darauf, lediglich einen Dritten als Fahrer zu benennen, ohne dies weiter darzulegen, so gebietet es die Aufklärungspflicht nicht, den angeblichen Fahrer als Zeugen aus dem Ausland zu laden.«

Normenkette:

OWiG §§ 46, 77 ; StPO § 244 ;
Fundstellen
NZV 2000, 136
NZV 2000, 137