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LG Oldenburg - Urteil vom 31.07.1998
2 S 446/98
Normen:
AGBG § 9 ; BGB §§ 535 ff. ;
Fundstellen:
DAR 1999, 318
DRsp I(133)704c
MDR 1998, 1348
NJW-RR 1999, 1209

Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Funktion und Verjährung des formularvertraglichen Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Vertragsende; Transparenzgebot

LG Oldenburg, Urteil vom 31.07.1998 - Aktenzeichen 2 S 446/98

DRsp Nr. 2004/1658

Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Funktion und Verjährung des formularvertraglichen Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Vertragsende; Transparenzgebot

Die Klausel in einem Formularvertrag für das Kfz-Leasing, wonach der Leasingnehmer bei Vertragsablauf eine etwaige Differenz zwischen höherem kalkulierten Rücknahmewert und geschätztem tatsächlichen Wert ausgleichen muss, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 9 AGBG unwirksam, sofern die Vorderseite des Vertragsformulars keine "eindeutigen, unmissverständlichen und klaren Hinweise" auf diese Haftungsregelung enthält.

Normenkette:

AGBG § 9 ; BGB §§ 535 ff. ;

Hinweise: