BGH - Beschluß vom 26.11.2003
2 StR 302/03
Normen:
StGB § 268 ;
Fundstellen:
wistra 2004, 145
Vorinstanzen:
LG Meiningen,

Kilometerzähler ist keine technische Aufzeichnung

BGH, Beschluß vom 26.11.2003 - Aktenzeichen 2 StR 302/03

DRsp Nr. 2004/1114

Kilometerzähler ist keine technische Aufzeichnung

Die Wegstreckenanzeige (Kilometerstandsanzeige) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 StGB.

Normenkette:

StGB § 268 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Fälschung technischer Aufzeichnungen, gemeinschaftlicher Fälschung technischer Aufzeichnungen in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit versuchtem gemeinschaftlichen Betrug, und wegen Beihilfe zum Betrug in neunzehn Fällen jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.