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LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2023
L 8 SO 343/22 B ER
Normen:
FeV § 11 Abs. 2; FeV §§ 13 ff.; StVG § 2 Abs. 8; SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4; ZPO § 920 Abs. 2; SGB IX § 14; SGB IX § 91 Abs. 1; SGB IX § 102 Abs. 2; SGB IX § 5 Nr. 2 und Nr. 5; SGB III § 112 Abs. 1; SGB IX § 49 Abs. 1; SGB IX § 49 Abs. 3 Nr. 1; SGB IX § 49 Abs. 8 Nr. 1; KfzHV § 10; KfzHV § 8;
Vorinstanzen:
SG Augsburg, vom 15.12.2022 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 SO 163/22 ER

Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines KfzLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezüglich einer Untersuchung der FahreignungUmfang des Leistungsanspruchs bezüglich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß dem SGB IX

LSG Bayern, Beschluss vom 25.01.2023 - Aktenzeichen L 8 SO 343/22 B ER

DRsp Nr. 2023/10868

Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines Kfz Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezüglich einer Untersuchung der Fahreignung Umfang des Leistungsanspruchs bezüglich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß dem SGB IX

Kosten für eine behinderungsbedingt angeordnete Untersuchung der Eigung zum Führen eines Kfz können im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Sozialen Teilhabe zu übernehmen sein. Voraussetzung ist dabei auch eine vorherige Antragstellung

Tenor

I.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

FeV § 11 Abs. 2; FeV §§ 13 ff.; StVG § 2 Abs. 8; SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4; ZPO § 920 Abs. 2; SGB IX § 14; SGB IX § 91 Abs. 1; SGB IX § 102 Abs. 2; SGB IX § 5 Nr. 2 und Nr. 5; SGB III § 112 Abs. 1; SGB IX § 49 Abs. 1; SGB IX § 49 Abs. 3 Nr. 1; SGB IX § 49 Abs. 8 Nr. 1; KfzHV § 10; KfzHV § 8;

Gründe

I.

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsteller (ASt) die Erstattung der Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kraftfahrzeugs (Kfz) beanspruchen kann.