Checkliste: Welche Rechtsmittel stehen gegen den Punkteeintrag zur Verfügung?

Eintragung der Punkte

Kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt

Unterrichtung und Verwarnung des Führerscheininhabers bei Erreichen von 8 Punkten

Nicht selbständig anfechtbar

Vorbeugende Unterlassungsklage

Zulässig erachtet gegen die aus Punktestand abzuleitenden Verwaltungsmaßnahmen

§ 23 EGGVG

Dieser Rechtsweg ist eröffnet, wenn sich der Betroffene gegen die konkrete Bewertung seiner Tat mit bestimmten Punkten wendet.

Anordnung der Seminarteilnahme

Widerspruch möglich, aber keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs. 7 FeV) Antrag an das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO

Allgemeine Leistungsklage

Löschung/Tilgung einer Eintragung aus dem Verkehrszentralregister, Urteil vom 03.04.2006, 3 A 49/06, ZfS 2006, 535