Checkliste: Welche Rechtsmittel stehen gegen den Punkteeintrag zur Verfügung? |
Eintragung der Punkte |
Kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt |
Unterrichtung und Verwarnung des Führerscheininhabers bei Erreichen von 8 Punkten |
Nicht selbständig anfechtbar |
Vorbeugende Unterlassungsklage |
Zulässig erachtet gegen die aus Punktestand abzuleitenden Verwaltungsmaßnahmen |
§ 23 EGGVG |
Dieser Rechtsweg ist eröffnet, wenn sich der Betroffene gegen die konkrete Bewertung seiner Tat mit bestimmten Punkten wendet. |
Anordnung der Seminarteilnahme |
Widerspruch möglich, aber keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs. 7 FeV) Antrag an das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO |
Allgemeine Leistungsklage |
Löschung/Tilgung einer Eintragung aus dem Verkehrszentralregister, Urteil vom 03.04.2006, 3 A 49/06, ZfS 2006, 535 |
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