OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.04.1989 (5 Ss (OWi) 120/89 - (OWi) 50/89 I) - DRsp Nr. 1997/1147
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.04.1989 - Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 120/89 - (OWi) 50/89 I
DRsp Nr. 1997/1147
»Können mit einem Kraftomnibus, der serienmäßig mit mehr als acht Fahrgastplätzen ausgestattet war, infolge Umbaus nur noch acht oder weniger Fahrgäste (hier: sechs Rollstuhlfahrer) befördert werden, so bedarf der Führer dieses Fahrzeugs nicht der zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.«