OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.06.1991 (5 Ss (OWi) 197/91 - (OWi) 96/91 I) - DRsp Nr. 1994/8998
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18.06.1991 - Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 197/91 - (OWi) 96/91 I
DRsp Nr. 1994/8998
Der Umstand, daß der Bußgeldbescheid von der örtlich unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassen worden ist, hat nicht die Nichtigkeit des Bußgeldbescheides zur Folge. Im gerichtlichen Bußgeldverfahren findet dieser Umstand weder von Amts wegen noch auf Einwand des Betr. Berücksichtigung und führt daher nicht zur Einstellung des Verfahrens.