»1. Die Pflicht zur Vorlage der Schaublätter des EG-Kontrollgerätes nach Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85 gilt nur bei gewerblicher, nicht aber bei privater Güterbeförderung.« 2. Einer Ausnahmegenehmigung beigefügte Hinweise auf die starke Frequentierung bestimmter Straßen zur Hauptverkehrszeit können nicht als Auflage zu der Genehmigung im Sinne bestimmter Verhaltensvorschriften ausgelegt werden. Hält der Betroffene sich nicht an die gegebenen Hinweise, so liegt kein Verstoß gegen eine Nebenbestimmung (§ 46 Abs. 3 StVO) vor. § 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO erfaßt nicht das Zuparken privater Wege, die zur Gefahrenbekämpfung für Rettungsfahrzeuge freizuhalten sind.