OLG Hamm - Beschluß vom 18.06.1998
2 Ss OWi 588/98
Normen:
StPO §§ 219, 337 ;
Fundstellen:
NJW 1999, 1416
NStZ-RR 1998, 340
NZV 1998, 425
VRS 95, 259
ZfS 1998, 443

OLG Hamm - Beschluß vom 18.06.1998 (2 Ss OWi 588/98) - DRsp Nr. 1999/1715

OLG Hamm, Beschluß vom 18.06.1998 - Aktenzeichen 2 Ss OWi 588/98

DRsp Nr. 1999/1715

»1. Hat der Vorsitzende auf einen vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Verteidigers die Ladung eines Zeugen verfügt, der aber in der Hauptverhandlung nicht erschienen ist, ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung herbeizuführen oder zu klären, ob auf dessen Einvernahme verzichtet wird.« 2. Hat der Verteidiger, nachdem er vor der Hauptverhandlung einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gestellt hat, in der Hauptverhandlung neue Beweisanträge gestellt, die die Vernehmung dieses Zeugen nicht beinhalten, so liegt darin ein konkludenter Verzicht auf die Vernehmung des Zeugen.

Normenkette:

StPO §§ 219, 337 ;
Fundstellen
NJW 1999, 1416
NStZ-RR 1998, 340
NZV 1998, 425
VRS 95, 259
ZfS 1998, 443