OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1992
Ss 293/92
Normen:
StGB § 240 Abs. 2 ; StVO § 1 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NZV 1993, 36

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1992 (Ss 293/92) - DRsp Nr. 1994/12171

OLG Köln, Beschluß vom 28.07.1992 - Aktenzeichen Ss 293/92

DRsp Nr. 1994/12171

Bei der Frage, ob das Verhalten eines Kraftfahrers, der auf der Autobahn durch seine Fahrweise das Überholen eines nachfolgenden Fahrzeugführers verhindert, rechtswidrig im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB ist, ist selbst dann auf alle Umstände des Einzelfalles abzustellen, wenn diesem Verhalten als Beweggrund die "Absicht der Reglementierung" zugrundeliegt.

Normenkette:

StGB § 240 Abs. 2 ; StVO § 1 Abs. 2 ;
Fundstellen
NZV 1993, 36