OLG München - Urteil vom 14.12.1989
1 U 5121/89
Normen:
BGB § 823 ; BayStrWG Art. 51 ;
Fundstellen:
VersR 1991, 1420

OLG München - Urteil vom 14.12.1989 (1 U 5121/89) - DRsp Nr. 1994/12756

OLG München, Urteil vom 14.12.1989 - Aktenzeichen 1 U 5121/89

DRsp Nr. 1994/12756

1. Innerhalb geschlossener Ortschaften muß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut werden; gefährlich sind Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. 2. Eine Straße, die nur dem örtlichen, nicht aber dem überörtlichen Verkehr dient und eine Verkehrsfrequenz zur Hauptverkehrszeit von etwa 50 Kfz je Stunde aufweist, hat eine eher untergeordnete Verkehrsbedeutung, ist deshalb nicht verkehrswichtig und muß trotz zu bejahender Gefährlichkeit nicht gestreut werden.

Normenkette:

BGB § 823 ; BayStrWG Art. 51 ;
Fundstellen
VersR 1991, 1420