OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.1998 (2 U 179/97) - DRsp Nr. 1998/18115
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.1998 - Aktenzeichen 2 U 179/97
DRsp Nr. 1998/18115
Das Angebot des selbständigen Regionalverbands eines Automobilclubs an seine Clubmitglieder, beim Kauf eines Jahrestickets des öffentlichen Nahverkehrs unter Weitergabe von Großabnehmerrabatten einen Nachlaß von 15 % zu erhalten, verstößt infolge gesetzlicher Festlegung der Tarife öffentlicher Unternehmen weder gegen das RabattG noch gegen das UWG, da auch der Grundfall des übertriebenen Anlockens nicht erfüllt ist.