2. Handbuch
  3. Verwaltungsrecht
  4. Notwendigkeit, erstmalige Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis
  5. Inlandsgültigkeit von ausländischen Fahrerlaubnissen
  6. Rechtschutz
  7. Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Zuerkennungsentscheidung

Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Zuerkennungsentscheidung

Autor: Koehl

Wenn der Betroffene einen Antrag auf (Wieder-)Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland gestellt hat und dieser abgelehnt wird, sind in der Hauptsache Widerspruch und Verpflichtungsklage einschlägig. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss ein Antrag nach § 123 VwGO gestellt werden.

Rechtschutz in der Hauptsache

Widerspruch und Verpflichtungsklage

Einschlägig sind Widerspruch (§ 68 Abs. 2 VwGO - soweit das Widerspruchsverfahren nicht nach Landesrecht entbehrlich ist, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 zweite Alternative VwGO).

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach Landesrecht

Nicht entbehrlich ist das Widerspruchsverfahren beispielsweise in Hamburg (§ 6 AGVwGO Hbg), Baden-Württemberg (§ 15 AGVwGO BW), Mecklenburg-Vorpommern (§ 13a GerStrukGAG MV), Thüringen (§ 8a VwGOAG Thür), Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (jeweils keine Regelung); es entfällt z.B. in Niedersachsen (§ 8a AGVwGO Nds), Nordrhein-Westfalen (§ 6 VwGOAG NW), Bayern (Art. 15 BayAGVwGO) und Hessen (§ 16a HessAGVwGO i.V.m. Anlage 12.1).

Prüfungsschema Zulässigkeit und Begründetheit Verpflichtungsklage:

I. Zulässigkeit:

Sachlich ist das Verwaltungsgericht zuständig, § . Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § Nr. 3 Satz 1 : Regelmäßig ist dasjenige Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk die den Versagungsbescheid erlassende Fahrerlaubnisbehörde ihren Sitz hat.