BGH - Urteil vom 07.12.2021
VI ZR 277/19
Normen:
BGB § 630e Abs. 1 S. 3; BGB § 630h Abs. 2 S. 2;
Fundstellen:
JZ 2022, 417
MDR 2022, 239
NJW-RR 2022, 462
VersR 2022, 245
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, vom 14.08.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 119/14
OLG Hamm, vom 28.05.2019 - Vorinstanzaktenzeichen I-26 U 166/18

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

BGH, Urteil vom 07.12.2021 - Aktenzeichen VI ZR 277/19

DRsp Nr. 2022/612

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt ("hypothetische Einwilligung"), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er - wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Vom Patienten nicht zu verlangen ist hingegen, dass er - darüber hinausgehend - plausibel macht, er hätte sich im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung auch tatsächlich gegen die durchgeführte Maßnahme entschieden (Festhaltung Senatsurteil vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719, juris Rn. 18).

Tenor