Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils
OLG Koblenz, Beschluss vom 16.08.2005 - Aktenzeichen 2 Ss 154/05
DRsp Nr. 2006/7365
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils
1. Haben der Betroffene und sein Verteidiger sich nach Unterbrechung der Hauptverhandlung wegen eines Befangenheitsgesuchs entfernt, so kommt der Erlass eines Verwerfungsurteils gem. § 74 Abs. 2OWiG nicht in Betracht.2. Das Verfahren ist vielmehr von Amts wegen auszusetzen, wenn der Betroffene sich von dem von ihm als befangen angesehenen Richter nach Zurückweisung seines Befangenheitsantrages allein verteidigen müsste.