Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG - Verkehrsstrafrecht Online

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.12.2005 (I-1 U 149/05)

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen...

Die Berufung des Klägers ist zulässig und überwiegend begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in tenoriertem Umfang aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 11 StVG, 823, 842 BGB, [...]

KG - Urteil vom 22.12.2005 (12 U 37/04)

Anforderungen an hinreichende Darlegung des Unfallhergangs - schriftliches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort

Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings kann dem Landgericht nicht darin gefolgt werden, wenn es meint, der Kläger habe den von ihm behaupteten Unfallhergang nicht hinreichend [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2005 (I-15 U 44/05)

Ansatz einer Auslagenpauschale bei einem Schadensfall, der nicht auf einem Verkehrsunfall beruht - hier: Bauarbeiten

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagter) wegen des Absackens eines öffentlichen Gehwegs im Juni 2002 Schadensersatz und nimmt ihn auf Erstattung der Beseitigungskosten in Anspruch. Der [...]

OLG Thüringen - 21.12.2005 (4 U 803/04)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines frisch mit Bitumen befüllten Schlaglochs

NZV 2006, 248 [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2005 (14 U 54/05)

Zivilprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht in Verkehrsunfallsachen, Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Dezember 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert, soweit über die Widerklage und die Kosten entschieden worden [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.12.2005 (14 U 138/05)

Unfall auf Geschäfts- oder Privatfahrt - Abgrenzungskriterien

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO): I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 69 d. A.). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (1 Ss OWi 839/05)

Aufklärungsrüge; Begründung; Täteridentifizierung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Beschreibung des Lichtbildes

I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr ein Bußgeld in Höhe von 125,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2005 (I-1 U 128/05)

Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen über die Totalschadensabrechnung

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 10. Dezember 2004. Daran beteiligt waren u.a. der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.12.2005 (3 Ss 588/05)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (2 Ss OWi 844/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Nachfahren Nachtzeit; Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen den Betroffenen am 15. September 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i.V.m. §§ 24, 25 StVG eine [...]

KG - Beschluss vom 15.12.2005 (12 U 165/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-1 U 92/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfall mit einem unbeleuchteten vorfahrtsberechtigten Rollerfahrer

Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von 75 % des ihm aus dem verfahrensgegenständlichen Unfall entstandenen Schadens aus §§ 7, 17, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-1 U 100/05)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Begründet ist das Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem der Kläger die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung angreift. Der Senat vermag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2005 (I-1 U 91/05)

Haftungsverteilung bei provoziertem Auffahrunfall

SVR 2006, 467 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.12.2005 (3 Ss OWi 1354/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 01.08.2005 wegen einer am 16.11.2004 um 21.14 Uhr auf der Bundesautobahn A 9 bei Kilometer 270,5 bis 271 (Gemeindegebiet M.) in Fahrtrichtung Süden begangenen fahrlässigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2005 (9 U 170/04)

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich Rutschgefahr durch Laub auf einem Radweg; Mithaftungsquote eines geschädigten...

I. Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 EUR und dem Grunde nach vollen materiellen Schadensersatz aus einem Fahrradunfall vom 12.11.2001 gegen 11:00 Uhr zugesprochen, bei dem sie als Fahrerin [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 08.12.2005 (1 U 474/05)

Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

NZV 2006, 147 [...]

KG - Beschluss vom 08.12.2005 (12 U 201/05)

Qualität der Beweisanzeichen für gestellten Unfall - Rügeobliegenheit gegen gerichtliches Sachverständigengutachten

OLG Naumburg - Urteil vom 07.12.2005 (6 U 24/05)

Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden

I. Die Beklagte betreibt einen Gebrauchtwarenhandel. Die Klägerin möchte ein bei ihr gekauftes Kfz Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben, da die Beklagte ihr verschwiegen habe, dass das Fahrzeug aus [...]

KG - Beschluss vom 06.12.2005 (12 U 45/05)

Berechtigter unmittelbarer Besitz als ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht - Haftung von Halter, Fahrer und Haftpflichtversicherer...

Die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) gegen das angefochtene Grund- und Teilurteil hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2005 (2 Ss OWi 811/05)

Telefon: Handybenutzung; Pkw; laufender Motor

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ss 120/05)

Fahrlässigkeit hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer dreispurig ausgebauten Landstraße; Anforderungen an die...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 12.07.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 50 Euro und untersagte ihm gleichzeitig für die Dauer von einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2005 (14 U 83/05)

Haftungsverteilung bei Fahrradkollision auf Bürgersteig

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 129 d. A.). Das Landgericht ist der Ansicht, der Schaden aus dem Urteil müsse hälftig verteilt werden. Deshalb hat [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.2005 (14 U 58/05)

Schadenersatz nach Verkehrsunfall - Berechnung des Verdienstausfallschadens; Vorteilsausgleichung; Abzug für ersparte berufsbedingte...

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO): Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin beansprucht zu Recht den vom Landgericht ausgeurteilten Schadensersatz aus Anlass des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2005 (4 U 501/03)

Nachweis der Unfallursächlichkeit von Kopfschmerzen

I. Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 8.4.1988 geriet der damalige Versicherungsnehmer der Beklagten, B. F., mit seinem bei der Beklagten [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2005 (BlW 527/05)

Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

Die Beschwerdeführerinnen verfolgen mit dem vorliegenden Rechtsmittel ihr im ersten Rechtszug erfolglos gebliebenes Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.11.2005 (12 U 1591/04)

Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Annnahme eines Geständnisses

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1999 gegen 13.40 Uhr in B... auf der bis zu 8,10 m breiten (Bl. 86 GA) T... Strasse ereignet hat. Es [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2005 (20 U 158/05)

Neupreisentschädigung: Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2005 (24 U 138/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Ersatz der Mehrwertsteuer bei Wiederbeschaffung...

DAR 2006, 156 OLGReport-Frankfurt 2006, 335 VerkMitt 2006, Nr. 44 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.11.2005 (211 Ss 111/05 (Owiz))

1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]

KG - Urteil vom 24.11.2005 (12 U 237/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Ausweichen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs; Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimatio...

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Beklagte haftet der Klägerin dem Grunde nach auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfall vom 24. Oktober 2002 auf der in Berlin [...]

KG - Urteil vom 24.11.2005 (12 U 151/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden linken Fahrzeugtür eines PKW

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1, 18 Abs.1 StVG, 839 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 23.11.2005 (1 U 42/05 a)

Bösgläubiger Erwerb trotz Vorlage des Kfz-Briefes bei marktunangemessenem Kaufpreis

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Bremen - 4. Zivilkammer, Einzelrichter - vom 27.04.05 (Bl. 86-88) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Gegen das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (I-24 U 44/05)

Restwertabrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages?

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Firma I-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, am 3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2005 (I-1 U 41/05)

Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines Unfallereignisses

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Sie bleibt mit ihrer Behauptung beweisfällig, bei der Kollision habe es sich um ein abgesprochenes Schadensereignis gehandelt. Das Rechtsmittel [...]

KG - Urteil vom 21.11.2005 (12 U 214/04)

Haftungsverteilung bei nach Beweisaufnahme ungeklärtem Hergang eines Auffahrunfalls

A. Die Berufung der Kläger hat nur zum Teil Erfolg. 1. Zu Unrecht ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass dem Kläger zu 1) ein Anspruch auf Ersatz des ihm bei dem Unfall vom 7. Dezember [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2005 (7 U 142/05)

Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen; Versicherungsschutz für den asiatischen Teil der Türkei

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2005 (3 Ss OWi 476/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis

I. Das Amtsgericht Minden hat die Betroffene mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- EUR verurteilt und gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2005 (3 Ss OWi 767/05)

Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR und ein Fahrverbot von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2005 (I-1 U 59/05)

Zur Beweislast des Klägers beim Anspruch auf Schadensersatz wegen des Zusammenstoßes zweier Fahrradfahrer

Der Kläger macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls vom 31.05.2003 gegen 17.20 Uhr auf einem Fahrradweg in der Nähe des XXX in D geltend. Am Unfalltag befuhr der Kläger mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2005 (22 Ss 72/05)

Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen ß 15 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung verurteilt. Nach den Feststellungen war dem [...]

OLG München - Beschluss vom 09.11.2005 (4 St RR 215/03)

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur Freiheitsstrafe [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2005 (1 U 166/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Zu den...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D... wegen eines Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 19. November 1991 in Anspruch. An diesem Tag wurde der Kläger durch einen Pkw der D... schwer verletzt. [...]

OLG Dresden - 09.11.2005 (7 U 993/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

zfs 2006, 318 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.11.2005 (12 U 1240/04)

Darlegung der körperlichen Beeinträchtigung des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz restlicher Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 5. August 2002 gegen 21.05 Uhr bei Dämmerung auf der Landstraße .. am Ortsausgang von G... in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2005 (1 Ss 124/05)

I. Das Amtsgericht Suhl verurteilte den Betroffenen am 08.02.2005 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase länger als eine Sekunde andauert, zu einer Geldbuße von [...]

OLG Rostock - Urteil vom 07.11.2005 (3 U 183/04)

Zum Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung füe Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) wegen der Beschlagnahme...

I. Die Klägerin verlangt wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines Personenkraftwagens Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Der Sohn der Klägerin, der Zeuge [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.11.2005 (4 U 46/05)

Grobe Fahrlässigkeit beim Autoankauf durch Kfz-Werkstatt - Aufklärungspflichten eines Privatverkäufers

I. Die Parteien schlossen am 21.09.2002 einen Kaufvertrag in Form eines Doppelkaufes mit Aufrechungsabrede, im Rahmen dessen die Klägerin vom Beklagten einen gebrauchten PKW VW-Polo erwarb gegen Überlassung eines PKW [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2005 (I-1 U 93/03)

Schadensverteilung nach einem Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel - Höhe der Nutzungsausfallentschädigun...

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich zu einem geringen Teil Erfolg, überwiegend ist sie unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2005 (2 Ss-OWi 362/05)

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß; Regelfahrverbot bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 275,-- €. Ferner verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den [...]