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OLG Köln - Urteil vom 01.11.2005 (18 U 28/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 18.01.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen (8 O 401/02) werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2005 (9 U 146/04)

Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelfer gegen das am 22.07.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 543/03 - in der berichtigten Fassung gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (4 U 19/04)

Zurechenbare Schmerzstörung nach leichtem Verkehrsunfall - haftungsbegründende Primärverletzung mit eigenem Krankheitswert bei lebensgeschichtlich...

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallgeschehen am [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (9 U 177/04)

Auskunftsobliegenheiten des Leasingnehmers gegenüber dem Fahrzeugversicherer

Die Berufung der Klägerin und des Streitverkündeten gegen das am 9. September 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 453/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2005 (16 U 24/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall beim Einfahren auf die Autobahn

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.10.2002 auf der BAB 3 in L im Bereich der Auffahrt L-N in Fahrtrichtung Frankfurt. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2005 (20 U 88/05)

Ansprüche des Käufers bei Farbabweichungen eines Neufahrzeugs

NJW 2006, 781 NZV 2006, 210 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2005 (5 W 111/05)

Kein Versicherungsschutz bei Unfall des stark alkoholisierten Fußgängers

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, Prozesskostenhilfe verweigert. Das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (16 U 36/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Verkehrsunfallschäden im EU-Ausland

(gemäß § 540 ZPO) I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in den [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (7 U 51/05)

Pflicht des Unfallgeschädigten zur Schadensminderung; Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Die Berufung des Klägers gegen das am 4.3.2005 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 330/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2005 (83 Ss-OWi 19/05)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO' - gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2005 (81 Ss-OWi 31/05)

Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2, 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2005 (19 U 96/05)

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 3.5.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 52/05 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 35/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeug

I. Wegen der Feststellungen der tatsächlichen Verhältnisse wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Mit der Berufung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2005 (8 Ss-OWi 103/05 - 183/05)

Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- EUR verurteilt. Mit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Verletzung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2005 (8 Ss-OWi 137/05-147 B)

Beförderung von Gütern ohne Güterkraftverkehrsgenehmigung; Begriff der Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 19 Abs. 1 a Nr. 1, § 7 c Satz 1 Nr. 1 GüKV (statt GüKV gemeint: GüKG) zu einer Geldbuße von 2.000,00 EUR verurteilt. Nach den [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2005 (9 U 174/04)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines vorübergehend stillgelegten Motorrades

I. Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H (amtliches Kennzeichen xx - x 189. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2005 (20 U 133/04)

Schadensersatzanspruch wegen eines in einem Zwangsversteigerungsverfahren erstatteten VerkehrswertgutachtensLediglich mittelbare Kausalität...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.08.2004 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 79/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (9 U 142/04)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 198/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2005 (8 Ss-OWi 128/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen Urteilstenors

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2005 (8 Ss-OWi 98/05)

Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für Schwerkranke

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2005 (9 U 113/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über den Unfallhergang durch die Lebensgefährtin des...

I. Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalls des PKW Chevrolet Corvette Cabrio (amtliches [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2005 (19 U 10/05)

Kein gutgläubiger Erwerb nach Unterschlagung eines Autos durch Kaufinteressenten während der Probefahrt

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.03.2005 (9 U 90/04)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 501/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.02.2005 (6 U 139/04)

Bargeldverlust nach Verkehrsunfall; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

I. Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Neben der Zeugin T. ist auch ihr Ehemann, der Zeuge Q., gelegentlich für sie tätig. Vor gut zwei Jahren verursachte ein Versicherungsnehmer der Beklagten auf der [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (7 U 118/04)

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden

DAR 2005, 286 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2005 (22 U 180/04)

Zusicherung bei Neuwagenkauf

Der Kläger erwarb von der Beklagten im Juni 2002 einen PKW der Marke 'T'. Das Fahrzeug stammte aus einer Modellreihe, die bis zum 10. Februar 2002 produziert worden war. Es hatte einen 22 Liter großen Tank. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (9 U 60/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen zurechender Falschangaben des Sohnes

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. März 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 359/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]