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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2005 (24 U 138/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Ersatz der Mehrwertsteuer bei Wiederbeschaffung...

DAR 2006, 156 OLGReport-Frankfurt 2006, 335 VerkMitt 2006, Nr. 44 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2005 (7 U 142/05)

Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen; Versicherungsschutz für den asiatischen Teil der Türkei

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2005 (2 Ss-OWi 362/05)

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß; Regelfahrverbot bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 275,-- €. Ferner verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2005 (24 U 111/05)

Kein merkantiler Minderwert bei hohem Reparaturkostenaufwand bei gesuchtem und wertstabilem Fahrzeugmodell

1. Der Wagen des Klägers, ein X wurde am 17. November 2001 in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße beschädigt; die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz ist dem Grunde nach unumstritten. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2005 (8 U 185/04)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.8.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. - Az. 2/20 O 396/02 - abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2005 (14 U 120/04)

Zu Haftungsbeschränkungen bei Gefälligkeitsfahrten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus einem Unfall vom 1.5.2000 in Anspruch, weil ihr Mitglied XY bei diesem Unfall verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) war auf Bitten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2005 (8 U 152/01)

Nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung wird 1) die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26.4.2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (2 O 347/97) zurückgewiesen; 2) auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2005 (8 U 129/04)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. - 4. wird das am 13. 5. 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 178/00) teilweise abgeändert und zur Verdeutlichung wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2005 (1 U 209/04)

Schadenersatz wegen Verletzung der Streupflicht auf Fußgängerüberweg - Anscheinsbeweis für Verkehrssicherungspflichtverletzung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Streupflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Zur Darstellung der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2005 (24 U 198/04)

Ersatz der Aufwendungen für den Einbau eines Austauschmotors, wenn bei einem Mittelklassewagen nach einer Laufleistung von nur 88.000...

1. Der Beklagte - der gewerblich mit gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt - verkaufte dem Kläger am 06.03.2003 einen ..., das Fahrzeug wies einen Kilometerstand von 80.146 auf und war im Januar 1999 erstzugelassen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2005 (1 U 223/04)

Zur Mitverursachung eines Verkehrsunfalls durch Überholen ohne erforderlichen Sicherheitsabstand

I. Von einem Tatbestand wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten wegen des Unfalles vom 14.09.2003 gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2005 (25 U 210/03)

Zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen

I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt [...]