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OLG Thüringen - 21.12.2005 (4 U 803/04)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines frisch mit Bitumen befüllten Schlaglochs

NZV 2006, 248 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 08.12.2005 (1 U 474/05)

Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn

NZV 2006, 147 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2005 (BlW 527/05)

Vorzeitige Besitzeinweisung bei geteilter Straßenbaulast

Die Beschwerdeführerinnen verfolgen mit dem vorliegenden Rechtsmittel ihr im ersten Rechtszug erfolglos gebliebenes Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2005 (1 Ss 124/05)

I. Das Amtsgericht Suhl verurteilte den Betroffenen am 08.02.2005 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase länger als eine Sekunde andauert, zu einer Geldbuße von [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2005 (1 Ss 226/05)

I. Gegen den Betroffenen wurden wegen am 01.11.2005 begangener Parkverstöße durch die Stadtverwaltung J., Ordnungsamt - Bußgeldstelle - am 16.03. und am 22.03.2005 zwei Bußgeldbescheide erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.09.2005 (8 U 28/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem LKW-Reifen

I. Der Kläger befuhr am 01.08.2003 gegen 17.30 Uhr mit seinem PKW die linke Fahrspur der dreispurigen Autobahn A 4 in Höhe von W. mit einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h. Sein Abstand zum Vordermann entsprach dem [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2005 (1 Ss 211/05)

I. Durch Bußgeldbescheid vom 08.11.2004 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 06.04.2005 (4 U 965/04)

Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz iHv 883,08 EUR - insoweit beantragt er mit der Berufung die Abänderung des angefochtenen Urteils - für ein Fahrzeug Mercedes Benz, aKZ X, das im Zusammenhang mit einem von der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 09.03.2005 (4 U 646/04)

Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2005 (1 Ss 27/05)

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - setzte durch Bußgeldbescheid vom 17.12.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 17.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 19/05)

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.02.2005 (1 Ss 80/04)

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt setzte durch Bußgeldbescheid vom 06.06.2003 gegen den Betroffenen wegen einer am 02.05.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des sorgfaltswidrigen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2005 (1 Ss 318/04)

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Methamphetamin

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ am 09.03.2004 gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr am [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2005 (1 Ss 239/04)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch - Regelfahrverbot bei werbender Tätigkeit eines Geschäftsführers

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 06.11.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kfz mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer [...]