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OLG München - Beschluss vom 09.11.2005 (4 St RR 215/03)

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur Freiheitsstrafe [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2005 (7 U 4196/05)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung durch grob fahrlässiges Offenahlten einer ebenerdigen...

I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt die Beklagten als Versicherer eines entwendeten Pkw VW Touareg in Anspruch. Dieser vom Zeugen M. gemietete Pkw soll nach Darstellung der Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 16.09.2005 (10 U 2787/05)

Begriff der Vorfahrtverletzung; Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage eines Beifahrers

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 13.918,40 Euro aus einem Verkehrsunfall vom 24.01.2003 gegen 18.00 Uhr auf der B ... bei km ... im Gemeindegebiet O. Lkrs. F. [...]
OLG München - Urteil vom 23.06.2005 (1 U 1915/05)

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei Abweichung des Gerichts von zuvor mitgeteilter Rechtsauffassung - Umfang der Verkehrssicherungspflicht...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls vom 09.02.2003. Am 07.05.2004 erging ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Der Kläger hat im ersten Rechtszug nach Einspruch gegen das [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2005 (4St RR 73/05)

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung öffentlicher Klage unabhängig von rechtlicher Würdigung der Tat in der Anklage

1. Durch Strafbefehlsantrag vom 24.9.2004, der am 29.9.2004 bei Gericht eingegangen ist, legte die Staatsanwaltschaft dem am 12.1.1986 geborenen Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Sie fuhren am 26.5.2004 gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2005 (4St RR 21/05)

Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher...

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]
OLG München - Urteil vom 08.04.2005 (10 U 5279/04)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Der Kläger verlangt von den Beklagten 26.699,02 Euro als Schadensersatz als Folge eines Verkehrsunfalls, welcher sich unter der Beteiligung des klägerischen Pkw und eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Lastzugs am [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2005 (4St RR 41/05)

Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration...

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]
OLG München - Urteil vom 21.01.2005 (10 U 5291/04)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO

DAR 2005, 287 [...]