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OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.11.2005 (1 U 166/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Zu den...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D... wegen eines Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 19. November 1991 in Anspruch. An diesem Tag wurde der Kläger durch einen Pkw der D... schwer verletzt. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.09.2005 (1 Ss 106/05)

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 38 km/h zu einer Geldbuße von 175 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid waren [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.06.2005 (1 U 9/05)

Zur Höhe der vom Unfallschädiger zu ersetzenden Mietwagenkosten

I. Der Kläger begehrt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 2004, bei dem sein Pkw BMW 530 d Touring beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grund nach außer Streit. Der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.04.2005 (1 Ss 50/05)

Anordnung eines Fahrverbots wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]