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OLG Dresden - Beschluss vom 19.12.2005 (3 Ss 588/05)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]

OLG Dresden - 09.11.2005 (7 U 993/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

zfs 2006, 318 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2005 (Ss (OWi) 801/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verletzung der Vorschriften über den Abstand nach § 4 StVO' zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts befuhr der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.06.2005 (Ss (OWi) 712/04)

Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - Unterschreiten des Mindestabstands bei Einsatz eines Geschwindigkeitsrichters...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.06.2005 (Ss (OWi) 249/05)

Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Augenblicksversagens - Augenblicksversagen bei Einfahrt in geschlossene...

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2005 (Ss (OWi) 213/05)

Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 26. Juni 2004 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 278/05)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (OWi) 309/05)

Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den Betroffenen

I. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Betroffenen am 03. November 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,00 Euro verurteilt. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (OWi) 886/04)

Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens - Aktenvermerk bei Konkretisierung der Ermittlungen gegen Unbekannt...

I. Das Amtsgericht Pirna hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Streckenverbot beschränkten Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (Owi) 309/05)

Keine vorherige Beschränkung oder Entziehung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers

OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2005 (8 U 24/05)

Fehlerhafte Finanzierungsabwicklung eines Gebrauchtwagens auch zu Lasten der Darlehensgeberin

I. Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines vorzeitig gekündigten Darlehens, welches der Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs des Beklagten diente. Der Beklagte hält sämtliche Verpflichtungen durch Zahlungen an die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2005 (Ss (OWi) 141/05)

Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

I. Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes des Landkreises Löbau-Zittau vom 07. Juni 2004 ist dem Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]