Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

KG - Urteil vom 13.06.2005 (12 U 65/04)

Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls - Behauptung einer HWS-Verletzung

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, das auf Grund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2005 (1 Ss (OWi) 106 B/05)

I. Das Amtsgericht hat den bereits anderweitig bußgeldrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG mit einer Geldbuße von 210,00 belegt und gegen ihn ferner ein einmonatiges [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2005 (1 Ss (OWi) 92 B/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, deren Rotphase länger als eine Sekunde andauerte, zu einer Geldbuße von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2005 (I-24 U 235/04)

Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in Pkw-Leasingvertrag hinsichtlich Wertermittlung und eventueller...

Auf Grund des Leasingvertrages vom 22.12.1999 übernahm die beklagte Leasingnehmerin von der klagenden Leasinggeberin einen PKW als Geschäftswagen. Der Leasingvertrag sah vor, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 36 [...]

KG - Urteil vom 06.06.2005 (12 U 190/04)

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

A Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Zurückweisung der Berufung erfolgt aus den auch nach Anhörung des Sachverständigen im zweiten Rechtszug im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.06.2005 (Ss (OWi) 712/04)

Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - Unterschreiten des Mindestabstands bei Einsatz eines Geschwindigkeitsrichters...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2005 (3 Ss OWi 141/05)

Fahrverbot; Absehen; Umstände; Überprüfungspflicht des Gerichts

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen durch Urteil vom 10. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h zu einer Geldbuße [...]

KG - Urteil vom 06.06.2005 (12 U 55/04)

Verpflichtung des Gerichts den behandelnden Arzt als sachverständigen Zeugen zur Frage des Vorliegens einer HWS-Verletzung zu laden...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 02.06.2005 (7 U 124/01)

Fehlverarbeitung eines Unfallgeschehens

Die am 17.03.1964 geborene Klägerin nimmt die Beklagten - unter erheblicher Klagerweiterung in der Berufungsinstanz - auf weiteren materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 18. September 1989 in [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.06.2005 (Ss (OWi) 249/05)

Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Augenblicksversagens - Augenblicksversagen bei Einfahrt in geschlossene...

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2005 (Ss (OWi) 213/05)

Kein Wartungszweck bei Oldtimerfahrt mit rotem Kennzeichen zum Auftanken

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 26. Juni 2004 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2005 (1 Ss 151/05)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Schuldfähigkeit; Alkoholprobleme des Angeklagten

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 10. Februar 2005 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach den vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.05.2005 (4 U 24/05)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger erlitt am 22.03.2000 mit seinem Kraftrad (amtl. Kennz.:) in einen Verkehrsunfall, an dem der bei der Beklagten zu 2) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2005 (13 U 30/05)

Durchführung einer Gesamtschau zum Nachweis einer Unfallmanipulation

I. 1. Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aus einem Schadensereignis im Straßenverkehr, das sich am 10. Dezember 2003 gegen 13.00 Uhr auf der C-Straße in J ereignet hat. Der Kläger war Eigentümer eines PKW [...]

KG - Urteil vom 30.05.2005 (12 U 82/04)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels eines Lkw auf einem Betriebsgelände

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. A. Der Kläger ist allerdings entgegen der Annahme der Berufung aktiv legitimiert, weshalb das Rubrum auf entsprechenden Antrag zu berichtigen war. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2005 (1 Ss (OWi) 87 B/05)

Ahndung mehrerer fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitungen

DAR 2005, 521 [...]

OLG München - Beschluss vom 30.05.2005 (4St RR 73/05)

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung öffentlicher Klage unabhängig von rechtlicher Würdigung der Tat in der Anklage

1. Durch Strafbefehlsantrag vom 24.9.2004, der am 29.9.2004 bei Gericht eingegangen ist, legte die Staatsanwaltschaft dem am 12.1.1986 geborenen Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Sie fuhren am 26.5.2004 gegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2005 (I-20 U 175/04)

Irreführende Werbung mit Begriff Materialgutachten beim Verkauf sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a. Seitenschweller und Stoßstangen, an. Der An- bzw. Einbau dieser Teile in ein Fahrzeug führt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2005 (8 U 129/04)

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. - 4. wird das am 13. 5. 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 178/00) teilweise abgeändert und zur Verdeutlichung wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (I-1 U 216/04)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen Leasingfahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Oktober 2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2005 (2 Ss OWi 295/05)

Urteilsgründe bei Einwand des Augenblickversagens gegenüber Rotlichtverstoß - wirksamer Bußgeldbescheid trotz fehlender Angabe...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG' zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2005 (2 Ss (OWi) 58 B/05)

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h, begangen am 27. Mai 2004 auf einer Autobahn, ein Bußgeld von 165,00 EUR fest und ordnete [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2005 (4St RR 21/05)

Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher...

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2005 (20 U 133/04)

Schadensersatzanspruch wegen eines in einem Zwangsversteigerungsverfahren erstatteten VerkehrswertgutachtensLediglich mittelbare Kausalität...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.08.2004 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 79/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2005 (2 Ss OWi 108/05)

Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 28. November 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km ein Bußgeld in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.05.2005 (7 U 82/04)

Beweisanzeichen für Unfallmanipulation

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund einer Kollision zwischen seinem von ihm geführten Pkw Mercedes Benz E 240 Classic und dem vom Beklagten zu 1. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2005 (3 Ss OWi 332/05)

Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises Gütersloh vom 06.12.2004, durch den gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2005 (2 Ss OWi 274/05)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 278/05)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2005 (2 Ss 322/05)

Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lkw gemäß §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- EUR [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.05.2005 (28 U 179/04)

Erfordernis der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Fahrzeugmangel infolge einer Lackfehlstelle

A. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, die nachfolgend mit den notwendigen Änderungen und Ergänzungen dargestellt sind (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.05.2005 (9 U 164/04)

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Frachtführers zur Sicherung der Ladung und nach Auslösung eines Alarms

NJW-RR 2005, 1123 NZV 2005, 475 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 231/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Schulbus

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht materiellen und immateriellen Schadensersatz für schon entstandenen und in der Zukunft entstehenden Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls seiner Ehefrau, [...]

KG - Urteil vom 12.05.2005 (12 U 187/04)

Beweis der unfallbedingten Verschlimmerung einer vobestehenden HWS-Verletzung

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1.a) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin zu 1) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes verneint. Allerdings kann dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 223/04)

Mitverschulden bei Überholen in unklarer Verkehrslage

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO): Die Berufung der Klägerin erweist sich als begründet, diejenige der Beklagten hingegen als unbegründet. Demgemäß stehen der Klägerin wegen des Verkehrsunfalles vom 16. [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2005 (14 U 232/04)

Vorbeifahren an einer Straßenbahnhalteinsel

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung anlässlich des im Tenor genannten Verkehrsunfalles. Wegen der näheren Sachdarstellung wird auf das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 20. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (I-3 U 14/04)

Zur Frage des Zustandekommens eines Vertrages nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens

I. Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der Klägerin, Niederlassung D., einen PKW der Marke N. zum Gesamtbruttopreis von 34.069,20 Euro einschließlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2005 (1 U 209/04)

Schadenersatz wegen Verletzung der Streupflicht auf Fußgängerüberweg - Anscheinsbeweis für Verkehrssicherungspflichtverletzung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Streupflichtverletzung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Zur Darstellung der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (I-1 U 158/03)

Zur Haftung wegen Kollision mit einem Radfahrer beim Entladen eines VW-Busses

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der S.straße in Höhe des Hauses Nr. 62 zwischen dem sich auf einem Fahrrad nähernden Kläger und dem Beklagten zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (4 Ss OWi 242/05)

Verlegungsantrag; Verteidiger; Fürsorgepflicht; schwieriges Verfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h außerorts eine Geldbuße von 150,- EUR sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Mit dem Bußgeldbescheid [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (3 Ss OWi 163/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Anforderungen...

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 115,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (OWi) 309/05)

Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den Betroffenen

I. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Betroffenen am 03. November 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,00 Euro verurteilt. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (OWi) 886/04)

Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens - Aktenvermerk bei Konkretisierung der Ermittlungen gegen Unbekannt...

I. Das Amtsgericht Pirna hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Streckenverbot beschränkten Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (Ss (Owi) 309/05)

Keine vorherige Beschränkung oder Entziehung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers

OLG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (9 U 142/04)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 198/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

KG - Urteil vom 09.05.2005 (12 U 14/04)

Beweis für das Vorliegen einer unfallbedingten Erstverletzung der Halswirbelsäle

A. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Zuzahlungen zu Behandlungskosten, Fahrtkosten zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2005 (6 U 185/04)

Keine haftungsrechtliche Zurechnung von therapiebedingten psychischen Schäden nach einem Verkehrsunfall

I. Aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 08.12.1999 in C ereignete, nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz materiellen Personenschadens in Anspruch. Gegen 6.50 Uhr [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.05.2005 (8 Ss-OWi 128/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen Urteilstenors

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2005 (I-1 W 17/05)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach Feststellung eines alten Unfallschadens - Veranlassung zur Klageerhebung bei vorgerichtlicher...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. I. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 30.01.2003 bei einer Niederlassung der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes-Benz E [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 215/04)

Drogenfahrt; Fahrlässigkeit; Ausführungen; Grenzwert

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]