Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 215/05)

Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei größerem zeitlichen Abstand zwischen Einnahme und...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ss OWi 279/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz, hoheitliche Aufgaben, Sonderrechte

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 15. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 42 km/h zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt. Hiergegen wendet sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (2 Ss OWi 817/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt' [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2005 (4 U 313/04)

Situationsadäquates Fahrverhalten bei unklarer Verkehrslage auf einer Autobahn

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 6.11.1999 auf der Autobahn bei Kilometer 158 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2005 (6 U 193/04)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall auf einer Straßenkreuzung: Zur Anwendung des sog. Nachzüglervorrangs

I. Der Kläger verlangt auch in der Berufungsinstanz vollen Ersatz des Fahrzeugschadens, den er am 27.09.2002 in C2 auf der Ampelkreuzung L-Allee bei einem Zusammenstoß mit dem für ihn von rechts kommenden Pkw [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2005 (8 Ss-OWi 98/05)

Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für Schwerkranke

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2005 (20 U 25/05)

Fahrzeugversicherung - Kaskoversicherung: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß wegen Verwechselung des Lichtzeichens verschiedener...

I. Der Kläger macht nach einem Rotlichtverstoß einen Anspruch aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung geltend. Er befuhr am 06.10.2003 auf dem in - als Ortsfremder - den für den Geradeausverkehr [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.04.2005 (14 U 243/04)

Kein Ersatz von Mietwagenkosten wegen zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO): Die Berufung der Klägerin, mit der sie weitergehenden Schadensersatz in Höhe von 17.113,12 EUR aus einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2003 im Wege abgetretenen Rechts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2005 (4 Ss OWi 96/05)

Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage mit Rot-Gelb-Folge, Bedarfsampel

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.04.2005 (9 U 113/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über den Unfallhergang durch die Lebensgefährtin des...

I. Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalls des PKW Chevrolet Corvette Cabrio (amtliches [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2005 (I-24 W 15/05)

Keine Rechtfertigung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Sequestrierung der Fahrzeuge wegen Mietzinszahlungseinstellun...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte einstweilige Verfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (I-1 U 210/04)

Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall

I. 1) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die begründete Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auch den Ersatz des [...]

KG - Urteil vom 25.04.2005 (12 U 123/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Blaulicht fahrenden Polizeimotorradfahrers mit einem Fußgänger

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall am 1. April 2000 auf der Bismarckstraße in Höhe der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2005 (8 U 4033/04)

Unfall bei Bedienen des Autoradios

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.04.2005 (12 U 289/04)

Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.04.2005 (12 U 609/02)

Zur Haftung des Zweitschädigers für fortdauernde körperliche und psychische Beeinträchtigungen

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Oktober 1992 gegen 08.21 Uhr auf der Bundesstrasse . in K... ereignet hat. Die Haftung der Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2005 (8 U 3720/04)

Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels durch den Verkäufer eines gebrauchten Motorrads - Unterbrechung des Kausalzusammenhangs...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweis des Senates vom 22.03.2005 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO). Das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2005 (19 U 10/05)

Kein gutgläubiger Erwerb nach Unterschlagung eines Autos durch Kaufinteressenten während der Probefahrt

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.04.2005 (1 Ss 50/05)

Anordnung eines Fahrverbots wegen Betäubungsmittelmissbrauchs

Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (4 Ss 106/05)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, Schädigungsvorsatz, pervertiert, bewusst zweckwidriger...

I. Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten am 29. Juni 2004 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2005 (3 Ss OWi 191/05)

Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der Fahrverbotsentscheidung

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2005 (13 U 133/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden...

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. 1. Der am 23.07.1990 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2005 (4 Ss OWi 220/05)

Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, allgemeine Sachrüge, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung,...

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 21. April 2004 eine Geldbuße in Höhe von 260,00 Euro verhängt worden, weil er bei einer Kontrolle vom 21. Januar 2004 um 12.15 [...]

OLG München - Urteil vom 08.04.2005 (10 U 5279/04)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Der Kläger verlangt von den Beklagten 26.699,02 Euro als Schadensersatz als Folge eines Verkehrsunfalls, welcher sich unter der Beteiligung des klägerischen Pkw und eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Lastzugs am [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 06.04.2005 (4 U 965/04)

Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz iHv 883,08 EUR - insoweit beantragt er mit der Berufung die Abänderung des angefochtenen Urteils - für ein Fahrzeug Mercedes Benz, aKZ X, das im Zusammenhang mit einem von der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.04.2005 (4 U 21/05)

Betriebsgefahr eines bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten LKWs

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den beklagten Verein auf Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 26.7.2002 gegen 0 Uhr auf der Bundesautobahn 6 in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2005 (9 U 41/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 50 %, Haftung...

I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 01.04.2005 (2 Ss (OWi) 389/04 I 246/04)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, das Rotlicht zeigte mehr als eine Sekunde rot, oder fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2005 (2 Ss OWi 78/05)

I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 27.02.2004 gegen den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer am 12.12.2003 in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2005 (1 Ss 4/05)

Begriff der körperlichen Misshandlung

DAR 2005, 350 VRS 108, 427 [...]

OLG München - Beschluss vom 31.03.2005 (4St RR 41/05)

Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration...

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2005 (4 Ss OWi 173/05)

Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein zulässiger Höchstgeschwindigkeit

I. Der Betroffene ist durch das Amtsgericht Warburg wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' zu einer erhöhten Geldbuße von 450,00 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten Dauer unter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2005 (I-1 U 176/03)

Schadenersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzungen bei vorhandener Vorschädigung

II. Im Einzelnen ist folgendes auszuführen: 1) Rechtsgrundlage für das begründete Zahlungs- und Feststellungsverlangen der Klägerin sind die Vorschriften der §§ 7, 17 StVG, 823 Abs. 1, 847 BGB in der bis zum 31. Juli [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2005 (2 Ss OWi 2/05)

Keine nachteiligen Schlussfolgerungen aus Bestreiten der Täterschaft auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt worden; ferner wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2005 (9 U 199/04)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Radwege

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt verletzter Verkehrssicherungspflicht, weil er nach seinen Angaben am 12. März 2003 auf einem Fuß- und Radweg, für den die Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2005 (9 U 192/04)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines für Kinder bestimmten Sessellifts

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2005 (8 U 2366/04)

Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw Volvo geltend. Am 01./02.09.2003 schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag über einen Pkw Volvo V70 2,4 T zu einem Kaufpreis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2005 (3 Ss OWi 103/05)

Tatsächliche Feststellungen zu persönliche Verhältnissen des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 60,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2005 (3 Ss OWi 115/05)

Rügebegründung bei Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeitenverfahren

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 18.11.2004 wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2005 (12 U 163/04)

Zur Beweisführung bei Geltendmachung eines Schadensersatzes bei vorhandenen Vorschäden und zur Erstattung der Kosten eines wegen...

1. Die Berufung ist zulässig. Die Beklagte zu 2. war gemäß § 67 ZPO als unselbständige Streithelferin des Beklagten zu 1. berechtigt, für den in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten zu 1. das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2005 (1 Ss OWi 164/05)

Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß - Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwerts

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und gegen ihn zugleich ein [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.03.2005 (14 U 192/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem schleudernden Fahrzeug auf der Autobahn

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO) Die Berufung erweist sich als begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten anlässlich des Verkehrsunfalles vom 14. September 2003 auf der BAB 2 ein Schadensersatzanspruch [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.03.2005 (14 U 225/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Herausfahren aus einer Grundstückseinfahrt in einen verkehrsberuhigten Bereich

Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund des Senatsbeschlusses vom 13. Januar 2005 gemäß § 526 Abs. 1 ZPO durch den Einzelrichter. I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2005 (4 U 102/04)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen wendendem PKW und zu schnell fahrendem Motorrad - Schadensersatz und Schmerzensgeld:...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2005 (2 St OLG Ss 13/05)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.7.2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Das Landgericht verwarf am 16.11.2004 die auf den Rechtsfolgenausspruch [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2005 (4 U 17/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen wendendem und geradeaus fahrendem Fahrzeug; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für...

Urteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.03.2005 (17 U 180/04)

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (4 Ss 54/05)

Kein Fahrverbot bei vom Angeklagten nicht zu verantwortender Verfahrensdauer von über zwei Jahren

Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht Münster am 4. Juni 2003 wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 75,00 Euro sowie zu einem Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2005 (13 U 194/04)

Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt - Entgangener Unterhalt

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Der Vater des Klägers, der am 08.06.1980 in Polen geborene L2, wurde am 19.01.2002 gegen [...]