Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2005 (1 Ss 226/05)

I. Gegen den Betroffenen wurden wegen am 01.11.2005 begangener Parkverstöße durch die Stadtverwaltung J., Ordnungsamt - Bußgeldstelle - am 16.03. und am 22.03.2005 zwei Bußgeldbescheide erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.11.2005 (18 U 28/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 18.01.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen (8 O 401/02) werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2005 (24 U 111/05)

Kein merkantiler Minderwert bei hohem Reparaturkostenaufwand bei gesuchtem und wertstabilem Fahrzeugmodell

1. Der Wagen des Klägers, ein X wurde am 17. November 2001 in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße beschädigt; die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz ist dem Grunde nach unumstritten. Der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2005 (9 U 146/04)

Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelfer gegen das am 22.07.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 543/03 - in der berichtigten Fassung gemäß dem Beschluss des Landgerichts Köln [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2005 (I-24 U 122/05)

Schadensersatzpflicht des Pkw-Vermieters wegen Verlust der hinterlegten Kaution infolge Insolvenz - Pflicht zur getrennten Anlage der...

I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (3 Ss 440/05)

Straßenverkehrsgefährdung; unübersichtliche Stelle; Begriff; Eigenschaften; nicht angepasste Geschwindigkeit

I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu [...]

OLG München - Beschluss vom 25.10.2005 (7 U 4196/05)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung durch grob fahrlässiges Offenahlten einer ebenerdigen...

I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt die Beklagten als Versicherer eines entwendeten Pkw VW Touareg in Anspruch. Dieser vom Zeugen M. gemietete Pkw soll nach Darstellung der Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (4 U 19/04)

Zurechenbare Schmerzstörung nach leichtem Verkehrsunfall - haftungsbegründende Primärverletzung mit eigenem Krankheitswert bei lebensgeschichtlich...

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallgeschehen am [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2005 (7 U 219/05)

Kaufrecht: Angaben zur Fahrzeugbeschaffenheit bei Ebay-Verkauf eines Pkw, Begriff und Einschränkung der öffentlich werbenden Äußerun...

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (9 U 177/04)

Auskunftsobliegenheiten des Leasingnehmers gegenüber dem Fahrzeugversicherer

Die Berufung der Klägerin und des Streitverkündeten gegen das am 9. September 2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 453/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2005 (I-1 U 84/05)

Zur Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Geländewagen - Vorrang der Nacherfüllung

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs. Die Beklagte, die mit importierten Geländewagen verschiedener Marken handelt, hatte in der Zeitschrift 'Die Jagd' (Ausgabe 7/2004) mehrere Geländewagen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2005 (I-1 U 217/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.11.2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst : 1. Die Beklagten werden als [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2005 (16 U 24/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall beim Einfahren auf die Autobahn

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.10.2002 auf der BAB 3 in L im Bereich der Auffahrt L-N in Fahrtrichtung Frankfurt. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die [...]

OLG Rostock - Urteil vom 21.10.2005 (8 U 88/04)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus übergegangenem Recht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil vom 06.04.2004 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.10.2005 (Ss (OWi) 81/05)

I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 01.03.2005 hat das Amtsgericht Göttingen den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125,00 EUR und einem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (27 U 37/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder parkenden Fahrzeugen vorbei fahrenden PKW mit einem durch...

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.2003 in H geltend. Er befuhr mit seinem Pkw die I-Straße in nördlicher Richtung, und zwar im Bereich einer Ein- und Ausfahrt einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (13 U 110/05)

Kein Schadensersatz wegen brennendem Heuwagen unter einer Brücke

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 61 ff. = 68 ff. GA) Bezug genommen. Das Landgericht hat [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2005 (IV-5 Ss - (OWi) 146/05 - (OWi) 88/05 I)

Recht der Personenbeförderung: Anfahren eines vollständig besetzten Taxistandplatzes in Düsseldorf, Fehlende Ermächtigungsgrundlag...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes' zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.10.2005 (2 Ss OWi 1099/05)

I. Mit Schreiben vom 22.09.2005 wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss des Senats vom 16.09.2005, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 23.05.2005 als [...]

KG - Urteil vom 17.10.2005 (12 U 55/05)

Zum Haftungsumfang für Schäden am Unfallfahrzeug - Nachweis der Schadensverursachung; Vorschäden

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aus §§ 2 Abs. 1 b, 6 AuslPflVG i. V. mit § 3 Nr. 1, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2005 (12 U 167/05)

Unklarheit der Invaliditätsbezeichnung in der Gliedertaxe Funktionsunfähigkeit eines Arms im Schultergelenk

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (Formel 2/P 350) geltend. In § 7 I (2) a der vereinbarten AUB 94 wird bestimmt: 'Als feste [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2005 (20 U 88/05)

Ansprüche des Käufers bei Farbabweichungen eines Neufahrzeugs

NJW 2006, 781 NZV 2006, 210 [...]

KG - Urteil vom 13.10.2005 (12 U 296/03)

Abweisung eines erst im Berufungsverfahren gestellten Antrags auf Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie gem....

I. Die am 27. November 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 29. Januar 2004 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Klägerin richtet sich [...]

KG - Urteil vom 11.10.2005 (9 U 134/04)

Zum Amtshaftungsanspruch wegen Sturzes auf rutschigem Laub - hier: Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus einem Unfall vom 29. Oktober [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.10.2005 (4 U 566/04)

Haftung und Schadensersatz bei KFZ-Unfall und zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur; Schmerzensgeld für...

I. Mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Anspruch. Die Klägerin stand am [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.10.2005 (4 U 51/05)

Haftung und Schadensersatz bei KFZ-Unfall und zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2005 (2 U 73/95)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Bagatellschäden

Vorinstanz: LG Neuruppin - 1 (b) O 543/94 -, OLGReport-Brandenburg 1996, 62 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2005 (13 U 52/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene...

I. Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot 106, amtliches Kennzeichen ...-... ..1, verletzt. Die Beklagte zu 2) als Fahrerin des Pkw Opel Corsa, [...]

KG - Urteil vom 06.10.2005 (12 U 104/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite durch das vorfahrtberechtigte Fahrzeug; Beweiskraft...

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger von den Beklagten seinen Schaden, soweit in der Berufung hierüber noch zu entscheiden war, in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 961/99)

Feststellung und Darlegung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit; Reichweite der Rechtskraft eines Urteils nach § 322 Abs. 1 ZP...

Nachdem die Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit ist und Verdienstausfallschäden vom Unfallzeitpunkt bis März 1996 - mit Ausnahme des jeweiligen 13. Monatsgehalts für die Zeit von 1990 bis 1995 - [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 1114/04)

Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.10.2005 (12 U 1236/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund übermäßiger Bremsreaktion wegen eines entgegenkommenden Lastzuges

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6. November 2001 gegen 11.40 Uhr auf der B... Strasse in S... ereignet hat. Die Ehefrau des Klägers fuhr mit dessen Pkw Ford [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2005 (1 Ss OWi 683/05)

Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; ordnungsgemäße Bezugnahme

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 170,- EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt und angeordnet, dass das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-10 U 203/04)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-5 U 21/05)

Tierhalterhaftung: Wegfall des Schadensersatzanspruch bei erheblichem Mitverschulden des Geschädigten

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Nach § [...]

KG - Urteil vom 29.09.2005 (12 U 235/04)

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine unfallbedingte HWS-Distorsion und der Entschädigung für einen Pkw-Nutzungsausfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht für die nach Beweisaufnahme als erwiesen angesehenen unfallbedingten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-2 U 10/05)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde, wenn eine unsachgemäße Pflasterung für einen Fahrradsturz ursächlich...

I. Der Kläger, der damals 69 Jahre alt war, ca. 2 Zentner wog und an Diabetes mellitus Typ II b mit diabetischer Polyneuropathie der Unterschenkel beidseits litt (vgl. Bl. 7 und Bl. 13 GA), nimmt die Beklagte wegen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-8 U 10/05)

Anschaffungskosten für Kleidung wegen Gewichtszunahme nach Unfall

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, deren Haftung dem Grunde nach aufgrund des Senatsurteils vom 10.04.2003 (I - 8 U 38/02) rechtskräftig feststeht, in zweiter Instanz allein noch Ersatz der Kosten für die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2005 (I-24 U 9/05)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während Nachtfahrt auf baumbegrenzter Landstraße?

A. Die Klägerin ist Vollkaskoversicherer eines Kraftfahrzeugs Alfa Romeo 147 1,6 TS, das im Eigentum ihrer Versicherungsnehmerin steht und das diese gewerblich vermietet (nachfolgend Vermieterin genannt). Wegen eines [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2005 (14 U 59/05)

Treuwidrige Berufung auf die dauerhafte Hemmung dreijähriger Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung der Ansprüche...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem er als Fußgänger am 7. Februar 1985 von einem Pkw angefahren wurde, der von einer [...]

KG - Urteil vom 26.09.2005 (12 U 57/04)

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagten sind dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG a. F.; 823 BGB, § 3 Nr. 1, Nr. 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2005 (I-1 U 170/04)

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die materiellen und immateriellen Folgen des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2005 (1 Ss OWi 402/05)

Sprinter: Einordnung; Vermeidbarkeit; Verbotsirrtum

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2005 (5 W 111/05)

Kein Versicherungsschutz bei Unfall des stark alkoholisierten Fußgängers

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, Prozesskostenhilfe verweigert. Das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2005 (4 U 386/04)

Zur Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Sachschaden an einem PKW durch einen...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am 26.8.2002 gegen 10 Uhr mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (3 Ss OWi 626/05)

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2005 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 23.06.2005 den Einspruch des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2005 (1 Ss OWi 668/05)

Rotlichtverstoß; Feststellungen; Umfang; Haltelinie

I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 14. April 2005 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung 'der' Lichtzeichenanlage (zur Tatzeit sind keine Feststellungen getroffen) zu einer Geldbuße von 125,00 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2005 (14 W 32/05)

Besondere Rücksichts- und Wartepflicht des Abbiegenden gegenüber Fußgängern

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss zu Recht zurückgewiesen, weil die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2005 (12 U 1084/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines über einen auf gleichem Niveau wie die Fahrbahn liegenden Gehweg einbiegenden Fahrzeugs

Schaden-Praxis 2006, 51 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.2005 (2 Ss OWi 1099/05)

I. Das Amtsgericht Hof verurteilte den Betroffenen am 23.05.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu 150,00 EUR Geldbuße. Dieses Urteil erging in Abwesenheit des Betroffenen und seines [...]