Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG München - Urteil vom 16.09.2005 (10 U 2787/05)

Begriff der Vorfahrtverletzung; Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage eines Beifahrers

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 13.918,40 Euro aus einem Verkehrsunfall vom 24.01.2003 gegen 18.00 Uhr auf der B ... bei km ... im Gemeindegebiet O. Lkrs. F. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2005 (3 Ss OWi 591/05)

Fahrverbot; Absehen; Verlust des Arbeitsplatzes; Feststellungen, Ausfürhungen im Urteil

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 20. April 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h zu [...]

KG - Urteil vom 15.09.2005 (12 U 143/03)

Umfang der Darlegungs- und Substantiierungspflicht

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis dafür, dass er zum Zeitpunkt des streitigen Schadensereignisses am [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.09.2005 (Ss 29/05 (38/05))

Verurteilung des Angeklagten aufgrund eines vom Verteidiger abgegebenen Geständnisses

I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Angeklagte 'wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Ferner wurde gegen ihn 'ein verbüßtes Fahrverbot von 3 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2005 (13 W 43/05)

Zerlegung eines Motors durch einen Sachverständigen ohne anschliessenden Wiederzusammenbau

Im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens über Mängel und deren Ursachen am streitgegenständlichen Fahrzeug, insbesondere an dessen Motor, ordnete das Landgericht durch Beschluß vom 4.5.2005 die Einholung eines [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.09.2005 (8 U 28/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem LKW-Reifen

I. Der Kläger befuhr am 01.08.2003 gegen 17.30 Uhr mit seinem PKW die linke Fahrspur der dreispurigen Autobahn A 4 in Höhe von W. mit einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h. Sein Abstand zum Vordermann entsprach dem [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.09.2005 (12 U 1047/04)

Auslegung der Haltbarkeitsgarantie beim Kaufvertrag

I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um den Restkaufpreis und um Rechte des Käufers wegen Mängeln des an ihn verkauften Springpferdes Cecilia. Der Kläger verkaufte dieses Pferd mit Vertrag vom 2. Juli 2002 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2005 (1 Ss 235/05)

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat zwar Rechtsfehler bei der Begründung des Fahrverbots ergeben. Diese ändern jedoch im Ergebnis nichts daran, daß gegen den Betroffenen [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (16 U 36/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Verkehrsunfallschäden im EU-Ausland

(gemäß § 540 ZPO) I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (3 Ss OWi 191/05)

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.09.2005 (10 U 15/05 Hs)

Partner einer Automarke ohne bestehenden Neuwagenvertriebsvertrag als irreführende Werbung

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter irreführender Werbung geltend. Die Klägerin ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.09.2005 (1 Ss 106/05)

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 38 km/h zu einer Geldbuße von 175 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid waren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2005 (28 U 60/05)

Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen Hersteller-Inspektionen

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2005 (I-3 U 8/04)

Sachmangel eines Pkw bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durch Verwendung von breiteren, jedoch zur Serienausstattung gehörenden...

I. Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro. Der Kläger gab sein Altfahrzeug, einen X 2.0, für 9.600,- Euro in Zahlung und leistete zudem eine Baranzahlung in Höhe [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.09.2005 (4 U 163/04)

Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen im Kaufvertrag in der Kraftfahrzeug-Branche

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Gebrauchtwagenkauf auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises sowie Erstattung angefallener Aufwendungen in Anspruch. Der Beklagte bot über das Internet einen Abschleppwagen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ss OWi 602/05)

Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht

I. Das Amtsgericht Gladbeck hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (2 Ss OWi 512/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache wie folgt begründet: 'I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2005 (3 Ss OWi 555/05)

I. Das Amtsgericht Minden hat die Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2005 (1 Ss 84/05)

Absehen von Regelfahrverbot wegen beruflicher Belastung im Sinne einer außergewöhnlichen Härte

I. Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.06.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,28 mg/l unter Erhöhung der Regelgeldbuße von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2005 (1 Ss 92/05)

Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (I-1 U 28/05)

Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs

Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Unternehmen die Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs. Mit Bestellschein vom 27. November 2002 bestellte der Kläger, ein Verbraucher, bei der früheren Firma C. A., [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2005 (1 Ss 211/05)

I. Durch Bußgeldbescheid vom 08.11.2004 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (I-1 U 206/04)

Beschaffenheitsvereinbarung eines gebrauchten Pkw durch Vermerk Einparkbeule hinten rechts behoben

Die Berufung ist zulässig und im Wesentlichen auch begründet. I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug. Unter dem 28. September 2002 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2005 (20 W 28/05)

Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung des Versicherers

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 d.A.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Angriffe der Beschwerde (Bl. 80 f.) tragen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2005 (12 U 1174/04)

Schadensersatzpflicht bei einem zwischen den Beteiligten verabredeten Verkehrsunfall - Feststellung der Manipulation aufgrund ungewöhnlicher...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Ersatz materieller Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich in M... ereignet haben soll, den die Zweitbeklagte aber als gestellten Unfall ansieht. Der Kläger hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2005 (3 Ss OWi 576/05)

Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 EUR verurteilt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2005 (I-4 W 39/05)

Zur Kostentragungspflicht für Schlüsselgutachten eines Dedektivs

Die Beschwerde macht mit Recht geltend, dass es sich bei den von der Beklagten aufgewandten und vom Landgericht als erstattungsfähig angesehenen Kosten für das vorgerichtlich eingeholte Schlüsselgutachten und für die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 29.08.2005 (12 U 422/04)

Bemessung des Schadensersatzes bei Verletzung des Vorfahrtsrechts und überhöhte Fahrgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. Juli 2002 an der mit Verkehrszeichen Nr. 102 nach § 40 StVO beschilderten Kreuzung zweier asphaltierter Feldwege in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2005 (I-1 U 11/05)

HWS-Distorsion durch Auffahrunfall im Niedergeschwindigkeitsbereich

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Sie führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Landgericht mangels des Nachweises einer Primärverletzung des Klägers [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (2 Ss OWi 546/05)

Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2005 (4 Ss OWi 575/05)

standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, Identifizierung des Betroffenen, Libi, Verweisung, keine...

I. Das Amtsgericht Brilon hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2005 (222 Ss 196/05)

Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Konkurrenzen, Augenblicksversagen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlichen Telefonierens unter Halten eines Mobiltelefons und fahrlässigen Nichtanlegens des [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (7 U 51/05)

Pflicht des Unfallgeschädigten zur Schadensminderung; Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Die Berufung des Klägers gegen das am 4.3.2005 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 330/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2005 (1 Ss 168/05)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Gestatten; Zulassen, Fahrlässigkeit; Beweiswüdigung

I. Das Amtsgericht Siegen verurteilte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Februar 2005 wegen 'fahrlässigen Gestattens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis' (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StVG) zu einer Geldstrafe von 40 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2005 (2 Ss OWi 19/05)

verbotenes Rennen; Feststellungen; erforderlicher Umfang

I. Die Betroffenen sind durch das angefochtene Urteil jeweils wegen 'einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG' schuldig gesprochen worden. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2005 (83 Ss-OWi 19/05)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO' - gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (3 Ss OWi 421/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (1 Ss OWi 272/05)

Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG, § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 18 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss OWi 417/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 2. März 2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße in Höhe von 150,- EUR belegt worden; ferner ist ein Fahrverbot für die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss 304/05)

Nötigung; dichtes Auffahren; Blinken; Intensität; erforderlicher Umfang der Feststellungen

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Mai 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt worden; im Übrigen ist er freigesprochen worden. Gegen ihn [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2005 (3 Ss OWi 374/05)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 45 km/h eine Geldbuße von [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.08.2005 (5 U 11/05)

Wissenszurechnung beim Gebrauchtwagenkauf - Gewährleistung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr des Kaufpreises aus einem am 14.3.2002 mit der Beklagten abgeschlossenen und über die D. C. Bank GmbH finanzierten Kaufvertrag über den Pkw Daimler Benz E 320 T [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.08.2005 (4 VAs 12/05)

I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) eine Geldstrafe von 50 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2005 (81 Ss-OWi 31/05)

Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2, 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.08.2005 (19 U 120/04)

Haftungsverteilung bei einer Kreuzungskollision; Berechnung des Unterhaltsschadens eines minderjährigen Kindes bei Tötung des Unterhaltspflichtige...

Schaden-Praxis 2006, 271 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2005 (2 Ss 154/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils

Die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung M... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. August 2004 wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beim Führen eines PKW [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2005 (1 Ss OWi 272/05)

Zulassung; Rechtsbeschwerde; Sprinter; Einordnung

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2005 (1 Ss 141/05)

1. Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M.... und D..... auf der B .. außerorts mit 154 km/h gemessen worden. Als Messvorrichtung diente ihnen eine sog. 'Laser-Pistole' des Fabrikats [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2005 (4 Ss 308/05)

Straßenverkehrsgefährdung; Vorsatz; rücksichtlos

I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2005 (4 Ss 309/05)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; plötzliches Ziehen der Bremse; verkehrsfremder Eingriff

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten am 9. September 2004 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 45,- EUR verurteilt. Die damalige Mitangeklagte B. [...]