Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2005 (1 Ss 81/05)

Absehen von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in notstandsähnlicher Situation

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2005 (20 U 157/04)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines Kfz-Diebstahls

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Pkw Hyundai LC eine Kaskoversicherung genommen. Mit der Behauptung, der Wagen sei in J am 04.01.2003 zwischen 10.00 und 23.30 Uhr gestohlen worden, begehrt der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (3 Ss OWi 468/05)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine (erhöhte) Geldbuße [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2005 (19 W 37/05)

Erstattung des Preises für eine gekaufte MPU-Untersuchung

I. Die statthafte und zulässige (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 3 ZPO) sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Konstanz ist [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2005 (2 Ss OWi 147/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.11.2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu einer Geldbuße von 100 EUR und einem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2005 (19 U 96/05)

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 3.5.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 52/05 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2005 (3 Ss OWi 374/05)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Einlassung des Betroffenen, Auseinandersetzung; Würdigung

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat mit dem angefochtenen Urteil vom 18.03.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 75,- EUR sowie ein einmonatiges [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2005 (2 Ss OWi 461/05)

Fahrverbot; Verhängung, Absehen; Begründung

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

KG - Beschluss vom 21.07.2005 (12 U 62/05)

Alleinhaftung des Motorradfahrers bei Anfahrunfall nach dessen verkehrsrechtswidrigem Kolonnenspringen

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.07.2005 (1 U 532/04)

Anspruch eines KFZ-Vertragshändlers auf Rückkauf eines vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers nach Vertragskündigun...

A. Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag . Bei der Beklagten handelt es sich um die alleinige Importeurin von Fahrzeugen der Marke P. in Deutschland . Die Klägerin war für die [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 35/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeug

I. Wegen der Feststellungen der tatsächlichen Verhältnisse wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Parteien ihren erstinstanzlichen Vortrag. Mit der Berufung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 209/04)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin, eine französische Versicherungsgesellschaft, aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen W. (im Folgenden: W.), die Beklagten auf Zahlung von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2005 (4 U 290/04)

Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der unmittelbar zuvor zum Überholen auf die Überholspur...

KG - Urteil vom 18.07.2005 (12 U 50/04)

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall unter Beteiligung eines im Einsatz befindlichen, mit Blaulicht (ohne Martinshorn) in Kreuzung...

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.07.2005 (4 U 184/04)

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.07.2005 (8 U 31/05)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (PKW-Entwendung) durch Aufbewahren eines Fahrzeugschlüssels auf dem Tresen...

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2005 (13 U 901/05)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen

NZV 2007, 205 VRS 111, 1 VersR 2006, 1513 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2005 (1 Ss 189/05)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC' zu einer Geldbuße von 250 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2005 (12 U 29/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisun...

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ss 194/04)

Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen...

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.07.2005 (12 U 702/04)

Zivilprozessrecht: Hinweispflicht des Gerichts bei beabsichtigter Abweichung von einem Beweisvorschlag in einem Urteil - Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2005 (Ss (OWi) 801/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verletzung der Vorschriften über den Abstand nach § 4 StVO' zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts befuhr der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.07.2005 (9 WF 371/05)

Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.07.2005 (7 U 3/03)

Zur Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall bei Abbiegen in Garageneinfahrt - Linksabbiegen ohne zweite Rückschau; Überholen in unklarer...

Die Berufung ist teilweise begründet; die Beklagte hat an die Klägerin Schadensersatz in Höhe der Hälfte der geltend gemachten Schadenspositionen zu leisten (Nutzungsausfall 40 Tage x 179,00 DM = 7.160,00 DM = 3.660,85 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2005 (2 Ss OWi 177/05)

Zulassung; Benutzung eines Handys; Begriff der Benutzung

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a, 49 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2005 (I-4 U 119/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei arglistigem Verschweigen von Vorschäden

Die Berufung bleibt erfolglos. Das angefochtene Urteil kommt zutreffend zu dem Ergebnis, dass die Beklagte leistungsfrei ist, weil der Kläger nachhaltig gegen seine Auskunftsobliegenheiten (§ 7 I (2) S. 3 AKB i.V.m. § [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2005 (8 Ss-OWi 103/05 - 183/05)

Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- EUR verurteilt. Mit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Verletzung [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.06.2005 (1 U 9/05)

Zur Höhe der vom Unfallschädiger zu ersetzenden Mietwagenkosten

I. Der Kläger begehrt restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 2004, bei dem sein Pkw BMW 530 d Touring beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grund nach außer Streit. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.06.2005 (1 U 247/04)

Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobi...

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2005 (8 U 185/04)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.8.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. - Az. 2/20 O 396/02 - abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.06.2005 (5 U 23/05)

Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine Erwerbstätigkeit zum Zwecke der persönlichen intensiven Förderung...

Der Klläger nimmt die Beklagten wegen einem Verkehrsunfall vom 13.6.1996, durch den er schwer verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis ist dem Grunde [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.06.2005 (4 U 236/04)

Beweis der Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenschadens im Verkehrshaftpflichtprozess

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 2.10.2000 fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2005 (1 Ss OWi 357/05)

Geldbuße; Feststellungen; wirtschaftliche Verhältnisse; Bußgeldkatalog; Beachtung

I. Das Amtsgericht Lemgo hat mit Urteil vom 18. Februar 2005 den Betroffenen zu 1.) als Architekten und den Betroffenen zu 2.) als Bauunternehmer wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 84 Abs. 1 Nr. 13, 59, 59 a [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.06.2005 (14 U 72/05)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einfahren aus einem Grundstück

Die Berufung ist nicht begründet. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und es ist auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.2005 (1 U 1915/05)

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei Abweichung des Gerichts von zuvor mitgeteilter Rechtsauffassung - Umfang der Verkehrssicherungspflicht...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls vom 09.02.2003. Am 07.05.2004 erging ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Der Kläger hat im ersten Rechtszug nach Einspruch gegen das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2005 (3 Ss OWi 341/05)

Verwerfungsurteil; Begründung; Anforderungen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 13.06.2005 zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Die Stadt Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 23.08.2004 wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2005 (20 U 104/05)

Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz nach vorsätzlich begangener Straftat

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen (Bl. 73 ff. d.A.). Der Unfall ist - im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94 - dem Kläger dadurch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (20 U 242/04)

Anforderungen an die Beweisführung zum Diebstahl eines Pkw

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten für einen PKW MercedesBenz E 320 CDI T (amtl. Kennzeichen ## - ## ##) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, der geleaste PKW sei in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (30 U 208/04)

Haftungsreduzierung gegen zusätzliches Entgelt bei der Vermietung eines Lkw

I. Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr vermieteten Lkw. Mit gewerblichem Mietvertrag vom 1.3.2004 mietete der Beklagte bei der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2005 (20 U 15/05)

Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Wegnahme seines Kraftfahrzeugs

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten für seinen PKW (amtl. Kennzeichen: ...) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, das Fahrzeug sei am 14.06.2002 in ... in ... gestohlen und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2005 (14 U 120/04)

Zu Haftungsbeschränkungen bei Gefälligkeitsfahrten

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus einem Unfall vom 1.5.2000 in Anspruch, weil ihr Mitglied XY bei diesem Unfall verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) war auf Bitten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2005 (8 U 152/01)

Nach teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung wird 1) die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26.4.2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (2 O 347/97) zurückgewiesen; 2) auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2005 (8 Ss-OWi 137/05-147 B)

Beförderung von Gütern ohne Güterkraftverkehrsgenehmigung; Begriff der Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 19 Abs. 1 a Nr. 1, § 7 c Satz 1 Nr. 1 GüKV (statt GüKV gemeint: GüKG) zu einer Geldbuße von 2.000,00 EUR verurteilt. Nach den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2005 (I-1 U 237/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem zu schnell fahrenden PKW

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2005 (1 Ss OWi 223/05)

Rotlichtverstoß; Umgehen der Lichtzeichenanlage; Spurwechsel

I. Das Amtsgericht Unna hat den Betroffenen am 3. November 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß § 37 Abs. 2, 41 Abs. 2, 49 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (13 U 63/05)

Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers

In der Nacht vom 02.11. auf den 03.11.2002 kam es kurz nach Mitternacht an einem Bierstand der Herbstkirmes auf dem Rathausplatz in V zwischen dem Beklagten zu 1) und dessen Cousin X, beide Schausteller, zu einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (28 U 190/04)

Beweislast für das Verschweigen eines Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen

A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatzleistungen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Beide Parteien sind Kraftfahrzeughändler. Am 11.02.2004 schlossen die Parteien einen [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2005 (9 U 174/04)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines vorübergehend stillgelegten Motorrades

I. Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H (amtliches Kennzeichen xx - x 189. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2005 (2 Ss OWi 285/05)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Urlaub; Berufskraftfahrer

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und außerdem [...]