BGH - Beschluss vom 23.02.2021
1 StR 6/21
Normen:
StGB § 3; StGB § 263; BGB § 630a Abs. 1;
Fundstellen:
StV 2021, 723
wistra 2021, 320
Vorinstanzen:
LG Heilbronn, vom 24.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 53 Js 39522/18

Verwirklichung des Betruges durch Abschlüsse von privaten Krankenversicherungsverträgen unter Verwndung von falschen Identitäten zur Entgegennahme der ärztlichen Leistungen und Einreichung der Rechnungen oder Rezepte zur Erstattung; Feststellung der verursachten Vermögensschäden durch die mittels Täuschung herbeigeführten Vertragsschlüsse mit den Versicherungsunternehmen

BGH, Beschluss vom 23.02.2021 - Aktenzeichen 1 StR 6/21

DRsp Nr. 2021/7117

Verwirklichung des Betruges durch Abschlüsse von privaten Krankenversicherungsverträgen unter Verwndung von falschen Identitäten zur Entgegennahme der ärztlichen Leistungen und Einreichung der Rechnungen oder Rezepte zur Erstattung; Feststellung der verursachten Vermögensschäden durch die mittels Täuschung herbeigeführten Vertragsschlüsse mit den Versicherungsunternehmen