VG Schwerin - Urteil vom 15.05.1998
I A 1393/96
Normen:
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 9, Abs. 4a ; SOGSOG M-V § 15;
Fundstellen:
DAR 1998, 405

VG Schwerin - Urteil vom 15.05.1998 (I A 1393/96) - DRsp Nr. 1999/1998

VG Schwerin, Urteil vom 15.05.1998 - Aktenzeichen I A 1393/96

DRsp Nr. 1999/1998

Wird durch ein parkendes Fahrzeug ein abgesenkter Bordstein in der Weise zugeparkt, daß Rollstuhlfahrern ein gefahrloses Auf- und Abfahren auf dem Gehweg nicht mehr möglich ist, kann allein deshalb ein sofortiges Abschleppen des Fahrzeuges im Wege der Ersatzvornahme gerechtfertigt sein.

Normenkette:

StVO § 12 Abs. 3 Nr. 9, Abs. 4a ; SOGSOG M-V § 15;
Fundstellen
DAR 1998, 405