Wirkung einer Ausnahme

Ausnahmen

Wie bereits angesprochen kann die Fahrerlaubnis nur insgesamt entzogen werden. Das heißt, die Fahrerlaubnis ist endgültig und insgesamt erloschen. Die Sperre ist eine Anweisung an die Verwaltungsbehörde, innerhalb der Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis mehr erteilen zu dürfen. Eine Ausnahme der Sperre heißt, dass im Rahmen dieser Ausnahme die Behörde nicht gehindert ist, eine eingeschränkte Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Ausnahme bedeutet keine Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, eine entsprechend eingeschränkte Fahrerlaubnis zu erteilen. Sie hindert lediglich die Behörde nicht, selbständig zu prüfen und entscheiden zu können. Generalpräventive Gesichtspunkte haben auch bei Ausnahmebewilligungen keinen Raum. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch bei der Prüfung der Ausnahmeregelung.