BayObLG - Beschluß vom 24.03.1988
2 ObOWi 418/87
Normen:
OWiG § 71 ; StPO § 275 ;
Fundstellen:
DAR 1989, 372 (Bär)

Zweifel an der Richtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls

BayObLG, Beschluß vom 24.03.1988 - Aktenzeichen 2 ObOWi 418/87

DRsp Nr. 1998/9786

Zweifel an der Richtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls

Es fehlt an der förmlichen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls, soweit sich aus ihm selbst infolge dort vorgenommener Streichungen des vorgedruckten Vermerks über die erteilte Rechtsmittelbelehrung Zweifel an der Richtigkeit ergeben.

Normenkette:

OWiG § 71 ; StPO § 275 ;
Fundstellen
DAR 1989, 372 (Bär)