Ankündigung, dass die Ehefrau die Aussage verweigert

Amtsgericht

Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

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Ort, Datum

In der Bußgeldsache

gegen

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Az: ...

teile ich namens und in Vollmacht des Betroffenen mit, dass die vom Gericht geladene Zeugin . die Ehefrau des Betroffenen ist. Diese macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 52 StPO Gebrauch.

Frau . wird daher nicht zur anberaumten Hauptverhandlung erscheinen. Es wäre bloßer Formalismus, die Zeugin nur zu dieser Erklärung anreisen zu lassen, zumal Verdienstausfall eintritt. Es wird höflichst um Abladung gebeten.

Ich verweise auf Rogall, MDR 1975, 813 und KK-OWiG/Lampe, 5. Aufl. 2018, § 46 Anm. 36.

. Unterschrift