An das Ordnungsamt - Verkehrsbehörde - ...
Az. hier: ...
Az. dort: ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
in obiger Angelegenheit melde ich mich unter Beifügung der mich legitimierenden Vollmacht für die Betroffenen, Frau ...
Gegen die dortige Verfügung vom ..., zugestellt am ... betreffend Teilnahme am Verkehrsunterricht lege ich fristgerecht
Widerspruch
ein mit dem Antrag,
die verfügte Vorladung zum Verkehrsunterricht ersatzlos aufzuheben. Ich begründe wie folgt:
Die Betroffene, Frau Dr. ... ist Mitinhaberin der RA-Kanzlei ... und dort für Verkehrsangelegenheiten zuständig. Seit über 15 Jahren ist Frau Dr. ... auf dem Gebiet des Verkehrsrechtes tätig. Keiner der beiden mit dem Verkehrsunterricht verfolgten verordnungsgeberischen Zwecke ist bei der Mandantin mit der Vorladung zum Verkehrsunterricht erreichbar, damit ist die Verfügung ungeeignet und aufzuheben.
Der Anordnung zum Verkehrsunterricht liegen zwei verschiedene Gedanken zugrunde:
1. Die Belehrung über Verkehrsvorschriften.
2. Eine erzieherische Aufgabe, nämlich das Vermitteln von Fakten und Bedeutung der Nichteinhaltung von Verkehrsvorschriften auf Verkehrssicherheit im allgemeinen und auf andere Verkehrsteilnehmer im besonderen, damit der Verkehrsteilnehmer künftig verantwortungsbewusster und sicherheitsmäßig sensibilisierter am Straßenverkehr teilnimmt.
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