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  6. VGH Baden-Württemberg
VGH Baden-Württemberg vom 23.07.1985
10 S 2118/84
Normen:
FahrlG § 33 Abs.1, Abs.2;
Fundstellen:
DRsp II(294)223c
GewArch 1986, 101

VGH Baden-Württemberg - 23.07.1985 (10 S 2118/84) - DRsp Nr. 1992/10634

VGH Baden-Württemberg, vom 23.07.1985 - Aktenzeichen 10 S 2118/84

DRsp Nr. 1992/10634

Zulässigkeit der auf Verwaltungsvorschriften beruhenden Betrauung eines Treuhandvereins mit der Durchführung der Fahrschulüberwachung.

Normenkette:

FahrlG § 33 Abs.1, Abs.2;

»... Durch § 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG wird die Erlaubnisbehörde ermächtigt, sich bei der Fahrschulüberwachung geeigneter Personen oder Stellen zu »bedienen«. Das ihr eingeräumte Ermessen wurde durch Nr. 6 der Ersten Änderung der Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums zum Fahrlehrerrecht (VwV IM-Fahrl) vom 21. 1. 1982 (GABl. S. 237) gebunden. Danach »haben sich die Erlaubnisbehörden bei der Überwachung der Fahrschulen und Fahrschulzweigstellen des Treuhandvereins [für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e. V.] zu bedienen, dessen Prüfer im Auftrag der Erlaubnisbehörde tätig werden. Eigene Überprüfungen oder Nachprüfungen durch Bedienstete der Erlaubnisbehörden selbst sind nur in besonders gelagerten und begründeten Einzelfällen zulässig«. ...