»... Der Betroffene fuhr .. auf den E.-Platz und passierte an dessen Einfahrt ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 241 (Fußgänger) und dem Zusatzschild »Parken nur mit Parkschein. Zufahrt zu den markierten Parkplätzen [...]
»... Verwertet der Geschädigte das total beschädigte Fahrzeug selbst, muß er sich den Restwert im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (BGH VersR 85,593 ..). Im Rahmen der Verwertung muß er die Möglichkeit [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.07.1987 (2 ObOWi 111/87)
»... Die AntrG. hat zwar die Auffassung vertreten, die StVO gebiete nicht, das Zeichen 290 nur so aufzustellen, wie es im § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO abgebildet sei. Dies ist aber nur insoweit richtig, als die Zeitangabe [...]
AG München - Urteil vom 21.07.1987 (283 C 1921/87)
»Das LG hat zu Recht festgestellt, daß der Erstbekl. ohne zwingenden Grund stark gebremst hat und damit gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoßen hat. Es stellt keinen zwingenden Grund dar, daß der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.1987 (1 U 95/86)
Zu der Rechtsprechung des BAG, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsabgeltung vgl. Rummel, NZA 1986, 383. NJW-RR 1988, 151 r+s 1988, 151 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.1987 (3 U 177/85)
S.a. OLG Hamm NZV 1988, 102. Der BGH hat die Annahme der Revision des Klägers mit Beschl. v. 7.6.1988 - VI ZR 228/87 - abgelehnt. NZV 1988, 103 VersR 1988, 1159 r+s 1988, 261 [...]
Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.07.1987 (10 U 37/87)
Die Klägerin verlangt als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aus übergegangenem Recht (§ 119 SGB X) von der Beklagten Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge, die für ihren Versicherten H. wegen eines [...]
»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB). Dies folgt [...]
Hinweis: Die hier zu lesenden Aussagen, die einerseits den gesamten Kasko-Bereich abdecken (Grenzen und Inhalt der Reparaturkosten-Abrechnung), andererseits für das Verhältnis des Teil- zum Vollkaskoversicherungsschutz [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.06.1987 (1 ObOWi 110/87)
1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts xxx vom 15. April 1986 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges tragen [...]
Der bei der beklagten Maklerfirma angestellte M., Ehemann der Firmeninhaberin, meldete sich Anfang März 1982 auf ein Zeitungsinserat, in dem der Kläger sein Hausgrundstück in E. zum Verkauf angeboten hatte. M. und der [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Seine Ehefrau kam am 21. Juni 1985 gegen 12.45 Uhr mit seinem Audi 80 in B. aus der B.-Gasse und wollte nach rechts in die R.-Straße einbiegen. [...]
»... Auf seiten der Bekl. ist neben der Betriebsgefahr des Fahrzeugs das recht gravierende Verschulden des Bekl. zu 3), der trotz erkennbar spielender Kinder zu schnell und unaufmerksam gefahren ist, zu [...]
Die [von der eingeschalteten Werkstatt mangels Erteilung des Reparaturauftrags in Rechnung gestellten] Kosten für den Kostenvoranschlag in Höhe von 117,50 DM sind ersatzfähig. Der Kl. war nicht verpflichtet, mit der [...]