Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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AG Halle-Saalkreis - 08.03.2011 (104 C 2822/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Kreuzungsbereich überholenden vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen...

[...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2011 (3 U 18/11)

Geltendmachung von Einwendungen aus einer Rückkaufgarantie mit dem Verkäufer eines Pkw gegenüber der Inanspruchnahme hinsichtlich...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2011 (10 B 11400/10.OVG)

Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Berufung des Fahrerlaubnisinhabers auf einen Erstkonsum von Cannabis und der substantiierten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2011 (8 K 1767/10)

Zwingende Hubraumbesteuerung für Pkw mit Erstzulassung vor dem 5.11.2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger begehrt die Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen seit 15.02.2007 auf ihn zugelassenen Pkw auf den Steuersatz [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2011 (4 U 355/10-107)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juli 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 9 O 61/10 - wie folgt abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2011 (4 U 370/10-110)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn angeordneten Parkstreifen auf die Fahrbahn auffahrenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.6.2010 - 15 O 219/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2011 (IV-4 RBs 29/11)

Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigten Radarfotos

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Duisburg [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2011 (OVG 1 S 19.11)

Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.02.2011 (2 U 261/10)

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden am Zahnriemen eines gebraucht verkauften Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 4. Februar 2010 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1) Der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2011 (8 C 10696/10.OVG)

Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Verkehrsführungsvarianten...

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller gegen den am 7. Juli 2009 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan 'Gundheimer Gasse' der Antragsgegnerin wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens je [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2011 (6 U 80/10)

Formularmäßige Überwälzung der Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 23.07.2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 66/10 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: 1. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.02.2011 (3 U 66/10)

Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine Drittfirma

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. Juni 2010 in Absatz 2 des Tenors dahin geändert, dass der Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2011 (4 U 557/09-160)

Begriff der ernsthaften Verweigerung der Nacherfüllung i.S. von § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.10.2009 - 9 O 172/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Es wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (III-3 RVs 104/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 2 %; Einwilligungsfähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 17.02.2011 (93 C 2236/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in Gegenrichtung benutzenden, vorfahrtberechtigten...

1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.472,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.286,25 € seit dem 27. März 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2011 (3 U 136/10)

Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstbelieferungsklausel in einem Kaufvertrag über Pkw

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.06.2010 - 22 O 537/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2011 (4 W 108/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 08.10.2010 - 6 O 139/09 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt für die in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2011 (III-3 RBs 30/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter

Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 98/09)

Umstellung alter Fahrerlaubnisse als einheitlicher Vorgang ohne die Möglichkeit der nochmaligen Vollziehung oder Ergänzung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T. Der Kläger erwarb am 12. Oktober 1988 (durch Umschreibung seiner früheren polnischen Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis der (alten) Klassen 1 und 3. Die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 318/08)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2011 (13 A 1305/09)

Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 und des daraus folgenden Rechts zur Aufschaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. April 2009 geändert. Die Weisung des damaligen Landrats des Kreises B. (nunmehr: Städteregionsrat der Städteregion B.) vom 20. Januar [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2011 (5 S 2285/09)

Beginn der Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots; Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - geändert. Das vom Landratsamt Karlsruhe 1991 oder 1992 im Kreuzungsbereich Karlsruher [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2011 (1 Ss 616/10)

Anforderungen an den subjektiven Tatbestand des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim vom 23. Juni 2010 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.02.2011 (7 U 44/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines angepasst fahrenden Pkw mit einem unvermittelt auf die Fahrbahn einbiegenden, 68 Jahre alten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Mai 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 08.02.2011 (4 A 254/10)

Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei...

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - wirkungslos. Im Übrigen wird auf die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.02.2011 (4 U 200/10-60)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nachts in dunkler Kleidung unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. März 2010 - 2 O 203/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2011 (22 U 162/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad;

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.244,09 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2011 (2 Ss 222/10)

Recht zur Führung eines Kfz bei ausländischer Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei unbewusster Fahrlässigkeit

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Trier vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt [...]

OLG Bremen - Urteil vom 07.02.2011 (3 U 61/10)

Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf Gutachtenbasis; Verweis auf eine freie Fachwerkstatt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger nimmt die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2011 (2 Ss 8/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 05. November 2010 im Ausspruch über die Rechtsfolgen mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.02.2011 (5 U 171/10)

Ersatzfähigkeit von Prämiennachteilen in der Kaskoversicherung

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 28. September 2010, Az. 1 O 184/09, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Auf die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.02.2011 (5 S 2610/10)

Duldung eines Eigentümers einer privaten Grundstücksfläche als Teil der öffentlichen Straße des Anbringens von Verkehrszeichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 07. Oktober 2010 - 4 K 610/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

KG - Beschluss vom 01.02.2011 (6 U 138/10)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über das Vorhandensein und den Verlust von Fahrzeugschlüssel...

In dem Rechtsstreit A### ./. A### V###### -AG beabsichtigt der Senat nach Vorberatung der Sache, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat misst dem [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 31.01.2011 (3 B 226/10)

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ...... in ....... bewilligt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2010 - 6 L 300/10 - wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2011 (I-18 U 81/09)

Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster (22 O 128/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.01.2011 (3 Ss OWi 2/11)

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für die Voraussetzungen zum Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbot...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 18. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Im [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 25.01.2011 (2 U 590/10)

Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des Pkw im Angebot des Verkäufers; Hinweispflicht auf nicht...

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. April 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]

OLG München - Urteil vom 21.01.2011 (10 U 3446/10)

Verfahren des Berufungsgerichts bei einem Scheinurteil

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2010 wird das am 16.06.2010 zugestellte Endurteil des LG München I (Az. 17 O 15434/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das LG München I [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2011 (I-28 U 139/10)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung hinsichtlich des Nutzungausfalls...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juni 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.01.2011 (1 U 72/10)

Mitverschulden des Beifahrers bei Kenntnis der Alkoholisierung des Fahrers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.7.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (10 O 497/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den [...]

AG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (265 C 373/09)

Anforderungen an die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes für aus einem Verkehrsunfall entstandene Verletzungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abzuwenden, [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 19.01.2011 (5 U 48/10)

Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 19.01.2011 (21 S 207/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Bielefeld vom 24.09.2009 - 5 C 365/09 - teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2011 (IV-3 RBs 152/10)

Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2011 (3 Ss OWi 1696/10)

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Beeinträchtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit...

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2011 (8 E 23/11)

Gewährung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2010 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 500, Euro festgesetzt. Das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.01.2011 (10 U 21/10)

Begriff der Unfallflucht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 25.06.2010 - 10 O 2155/09 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 550,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2011 (I-2 U 143/10)

Wirksamkeit eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses für einen gebrauchten Pkw

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2011 (11 U 209/10)

Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der Bushaltestelle

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf [...]

OLG München - Urteil vom 12.01.2011 (4 StRR 171/10)

Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2010 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]