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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2015 (16 B 1224/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund schwerwiegenden Zuwiederhandlung; Überschreitung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2015 (13 B 875/15)

Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2015 (16 B 554/15)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2015 (11 A 27/14)

Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Weihnachtsmarkt, den die Klägerin jährlich auf Schloss M. durchführt, nicht nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtig ist. Die Beklagte trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2015 (15 B 803/15)

Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und unfallträchtig; Anordnung gegenüber dem Überlassungspflichtigen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2015 (16 B 549/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2015 (15 B 422/15)

Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2015 (16 A 2773/13)

Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der Fahrerlaubnis

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2015 (16 B 1443/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2015 (16 B 226/15)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich Tattagsprinzips

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2015 (16 B 55/15)

Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (16 E 1236/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von LSD

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2014 - Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (16 B 1318/14)

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis kurz vor einer Unfallfahrt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2015 (16 B 1374/14)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs i.R.d. (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. November 2014 - Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]