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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2015 (14 U 208/14)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach einem Schadensfall

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. November 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (2 O 315/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2015 (11 U 89/14)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.6.2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.04.2015 (8 U 283/14)

Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Oktober 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 01.04.2015 (IV ZR 487/14)

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 26. April 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2015 (9 W 15/15)

Rechtsschutzbedürfnis für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anerkennung der Eintrittspflicht durch den gegnerischen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 27.01.2015 (016 O 178/14) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2015 (I-1 U 87/14)

Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen gebliebenen Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur [...]
OLG München - Urteil vom 27.03.2015 (25 U 3746/14)

Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen Inbrandsetzung des unter Zwangsverwaltung stehenden versicherten Gebäudes durch den...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2014, Az.: 12 O 28863/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2015 (11 U 44/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]
KG - Urteil vom 26.03.2015 (22 U 143/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei dauerhaftem Einsetzen einer Platte zur Stabilisierung der Halswirbelsäule nach einem Verkehrsunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 24 O 303/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2015 (7 U 102/14)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums des Unfallgeschädigten an dem beschädigten Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.5.2014 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Anspruch des Klägers auf [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.03.2015 (2 U 62/14)

Höhe des Schmerzensgeldes bei schwerer Hirnverletzung und apallischem Syndrom

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.06.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts H. unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2015 (3 LB 4/15)

Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verkehrsverhältnisse beim Anspruch auf Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2013 geändert und der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Mai 2012 in Gestalt des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2015 (19 U 59/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen Lkw mit einem Lkw des fließenden Verkehrs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.03.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 109/11 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2015 (7 U 264/11)

Umfang der Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages aus wichtigem GrundRechtstellung weiterer Versicherter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.9.2011 abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2015 (11 ZB 14.2366)

Reduzierung der Verkehrsbelastung eines Grundstücks durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen; Schutz eines Grundstückseigentümers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2015 (3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/hAnnahme einer vorsätzlichen GeschwindigkeitsüberschreitungAbsehen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Oktober 2014 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Absatz 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (9 U 42/14)

Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Haftpflichtprozess für den Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 259/13 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2015 (4 StR 74/15)

Gegenstandslosigkeit eines Ausspruchs über die bereits rechtskräftig bestimmte Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubni...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 1. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die bereits rechtskräftig bestimmte Sperrfrist für [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2015 (6 U 113/13)

Umfang des Ausschlusses des Rechtsschutzes aus Versicherungsverträgen in der RechtsschutzversicherungEintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 17. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2015 (VI ZR 265/14)

Entstehen eines Schadens beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Mai 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.03.2015 (4 U 1292/14)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.07.2014 - 3 O 490/12 - sowie das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.09.2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2015 (3 Ss OWi 294/15)

Bußgeldverfahren wegen GeschwindigkeitsüberschreitungÜberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin abgeändert wird, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (6 U 21/15)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage aus Verkehrsunfall

Es handelt sich um ein Hinweisschreiben. beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2015 (20 ZB 15.391)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Ermöglichung der Abholung des Abfalls in der Restmülltonne durch Bereitstellung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Der gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2015 (12 W 6/15)

Berücksichtigung des Anspruchs auf Nutzungen aus gezahlten Versicherungsprämien bei der Bemessung des Streitwerts

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 17.04.2014 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2015 (3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15)

Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 45 km/hZumutbarkeit eines einmonatigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft B. wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (20 U 188/14)

Widerruf eines VersicherungsvertragsRückabwicklungsverlangen als widersprüchliche Rechtsausübung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2015 (16 U 58/14)

Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht des Gebäudeversicherers gegen eine BüroangestellteEinbeziehung der Büroangestellten in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 20. März 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2015 (L 30 P 99/12)

Kostenerstattung für einen AquaClean 5000plus WC-Sitz mit DuschePrinzip der KostenerstattungVerhältnis privat pflegeversicherter...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2015 (16 B 55/15)

Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (13 U 152/13)

Höhe des Schadensersatzes bei Totalschaden eines verunfallten Fahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.07.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (14 U 149/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbeigenden Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. August 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (3 O 649/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (7 U 134/14)

Beratungspflichten des Vermittlers einer Anlage in einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalbeitrag verbunden mit der Aufnahme eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.5.2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 184.438,78 € nebst Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (22 U 225/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.918,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 19.03.2015 (3 U 34/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 28.08.2014 (Az.: 6 O 1529/13) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2015 (20 U 3360/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Hüpfkissens auf einem Badefreigelände

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ 24 O 3146/10, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2015 (7 U 79/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht des Darlehensnehmers beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-23 O 420/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 15 SB 127/14)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG für behinderte Menschen nur unter engen Voraussetzungen;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 wird insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG begehrt. [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2015 (IV ZR 459/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. März 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2015 (1 U 78/14)

Anforderungen an den Nachweis der Höhe des unfallbedingten Sachschadens an einem Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, Az. 6 O 442/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2015 (9 U 75/14)

Quotale Kürzung der Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung wegen Unterversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.04.2014 - 20 O 469/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 1010/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall infolge einer Ölspur

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17.07.2014 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2015 (3 Ss OWi 236/15)

Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen PflichtenverstoßesAnforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 27.11.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 649/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einer Vorfahrtstraße abbiegenden Fahrzeugs mit einem dort befindlichen, wartepflichtigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.05.2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 892/13)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10.06.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2015 (11 ZB 14.2426)

Rechtmäßigkeit eines eingeschränkten und absoluten Haltverbots aufgrund der Beschädigung des Grünstreifens durch parkende Fahrzeug...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2015 (16 U 60/14)

Anforderungen an die Darlegung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2015 (3 Ws (B) 121/15 - 162 Ss 27/15)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2015 wird verworfen. 1. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2015 (4 U 187/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.11.2013 (Aktenzeichen 3 O 271/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (19 U 153/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit einem in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeug

Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 10.09.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 192/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Tenor [...]