Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LAG | LAG Berlin-Brandenburg

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2023 (12 Ta 960/23)

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]