| Autor: Weingran |
Schon nach der früher geltenden Rechtsprechung wurde in bestimmten Fallkonstellationen das Tatortprinzip durchbrochen. Die seit 01.06.1999 bestehende Kodifizierung trifft demgegenüber eine nur auf den ersten Blick abschließende Regelung dieser Ausnahmen: Zum einen wird auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Unfallbeteiligten abgestellt (Art. 40 Abs. 2 EGBGB), zum anderen darauf, ob zu einem anderen als dem Tatortrecht eine wesentlich engere Verbindung besteht (Art. 41 Abs. 1 EGBGB).
Dem entspricht die - insoweit auch vorrangige - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II").
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