OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.12.1993 (5 SA 25/93) - DRsp Nr. 1994/13609
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 21.12.1993 - Aktenzeichen 5 SA 25/93
DRsp Nr. 1994/13609
§ 48 Abs. 2ZPO ist bei einer Richterselbstablehnung verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß gemäß Art. 103 Abs. 1GG eine Anhörung der Parteien erforderlich ist. Einer Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG bedarf es daher nicht.