Der Antragsteller, Schweizer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, deutsche Staatsangehörige, sind seit 30.07.1985 verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden Töchter .... und ..... hervorgegangen. Diese beiden [...]
I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Sie hatte im Jahr 1991 den ihr schon seit Jahren bekannten Beteiligten zu 2 geheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. In einem notariellen Testament vom [...]
I. Die am 28.1.1972 an ihrem letzten Wohnort verstorbene Erblasserin hatte drei Söhne, die Beteiligten zu 1 bis 3. Ihr erster Ehemann, der leibliche Vater des Beteiligten zu 2 und Adoptivvater des Beteiligten zu 1, ist [...]
Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]
Erbfall in der Bundesrepublik, nichteheliche Enkelin in der DDR Der im Jahre 1886 in Ottag, Kreis Ohlau/Schlesien, geborene Erblasser verstarb am 10.1.1970 in Ansbach. Er hatte seit 1948 in Dresden gelebt, von wo er, [...]
LG Regensburg - Beschluß vom 18.12.1993 (7 T 343/92)
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre am 28. Juni 1985 vor dem Standesamt Bi. geschlossene Ehe wurde durch rechtskräftiges Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - P. vom 11. Februar 1992 (F 211/91) [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.12.1993 (7 WF 3665/93)
I. Mit Beschluß vom 22.10.1993 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Streitwert für den vor ihm geführten, durch einen Prozeßvergleich vom 9.9.1993 abgeschlossenen Unterhaltsrechtsstreit auf 15.571,- DM [...]
LG Berlin - Beschluß vom 17.12.1993 (150 T 152/93)
Ebensowenig entfällt die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen [...]
Die nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO zulässige befristete Beschwerde ist sachlich gerechtfertigt. Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien ist auszuschließen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.12.1993 (6 WF 84/93)
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die bei Antragstellerin lebende einjährige Tochter N. hervorgegangen. Die - für sich und das Kind Sozialhilfe beziehende - Antragstellerin hatte um [...]
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 13, 18 a HausratsVO, 621 e ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, ihm die frührere Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.1993 (4 UF 34/93)