Der Antragsteller, Schweizer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, deutsche Staatsangehörige, sind seit 30.07.1985 verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden Töchter .... und ..... hervorgegangen. Diese beiden [...]
Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]
I. Mit Beschluß vom 22.10.1993 hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Streitwert für den vor ihm geführten, durch einen Prozeßvergleich vom 9.9.1993 abgeschlossenen Unterhaltsrechtsstreit auf 15.571,- DM [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.12.1993 (22 W 37/93)
Ebensowenig entfällt die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen [...]
Die nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO zulässige befristete Beschwerde ist sachlich gerechtfertigt. Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien ist auszuschließen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.12.1993 (6 WF 84/93)
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die bei Antragstellerin lebende einjährige Tochter N. hervorgegangen. Die - für sich und das Kind Sozialhilfe beziehende - Antragstellerin hatte um [...]
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 13, 18 a HausratsVO, 621 e ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, ihm die frührere Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.1993 (4 UF 34/93)
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts erscheint die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen das Klagebegehren auf Grund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht ohne Erfolgsaussicht. Ein Fortfall der durch Vergleich [...]
Der Kläger hat die Abänderung der in den Vergleichen vom 05. Februar 1986 - 13 F 184/84 AG Lippstadt - und vom 14.09.1989 - 40 F 234/88 AG Bonn - zuletzt in Höhe von monatlich 1.100,00 ad titulierten Verpflichtung, an [...]
Die erste Ehefrau des kinderlosen Erblassers ist vorverstorben. Der Beteil. zu 2) ist ein Bruder des Erblassers, die Beteil. zu 3 bis 6 sind die Kinder zweier vorverstorbener Geschwister. Der Erblasser errichtete am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1993 (5 UF 113/93)
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils ab dem 12.7.1991, dem Zeitpunkt seiner Wiederverheiratung. [...]