Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 150 bis 200 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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LG Köln - 12.06.1985 (26 T 47/85)

»Die Möglichkeit, PKH [Prozeßkostenhilfe] zu erlangen, besteht grundsätzlich für jede Verfahrensart, wenn die Voraussetzungen der §§ 114 f. ZPO erfüllt sind, also auch für das Beweissicherungsverfahren. Das muß auch [...]

OLG Hamm - 10.06.1985 (15 W 131/85)

»... [Das LG] hat zu Unrecht die sechswöchige Anfechtungsfrist der §§ 1956, 1954 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen, die im Falle der Irrtumsanfechtung nach § 1954 Abs. 2 2. Alternative BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in [...]

OLG Koblenz - 07.06.1985 (13 UF 1429/84)

Der AntrSt. und BeschwF. beanstandet die vom AG Ä FamGer. Ä getroffene Versorgungsausgleichsregelung sachlich nicht, sieht aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darin, daß das AG den öffentlich-rechtlichen [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 257/83)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des...

Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 13/84)

(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 27/84)

Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Am 22. Juni 1982 wurden sie von der Ehefrau des Beklagten mit deren Vertretung in einem Scheidungsrechtsstreit gegen den Beklagten beauftragt. Zugleich trat ihnen die Ehefrau ihren [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 24/84)

Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und Aufenthaltsbestimmung durch einen Gebrechlichkeitspflege...

Die am 25. August 1963 geborene Klägerin ist wegen einer schweren perinatalen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen und Oligophrenie geschäftsunfähig und steht seit ihrer Volljährigkeit unter [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1985 (1 BvL 7/85)

Unzulässige Normenkontrolle berteffend § 1408 Abs. 2 BGB

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag nach § 1408 Abs. 2 BGB, wenn die Ehegatten bei Abschluß des Vertrags bereits dauernd getrennt [...]

KG - Urteil vom 04.06.1985 (17 UF 6004/84)

FamRZ 1985, 1073 [...]

OLG Hamm - 31.05.1985 (15 W 197/84)

Der Senat kommt zu dem Ergebnis, daß der Notar im Falle der Errichtung einer Urkunde über die Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft, deren Inhalt nach dem Willen des Anerkennenden geheim bleiben soll, gleichwohl [...]

OLG Köln - 31.05.1985 (4 UF 374/84)

(c) »... Nach der heute wohl allgemein anerkannten Rechtspr. des BGH (grundlegend BGH, FamRZ 1981, 140, [hier: I (166) 77 a]) kommt es für die Berechnung der Ehedauer i. S. des § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf die [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.1985 (4 StR 788/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Kindesentziehung und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur [...]

BayObLG - 23.05.1985 (BReg 1 Z 21/85)

FamRZ 1985, 1040 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 25 [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.1985 (IVb ARZ 15/85)

Verweisung an das Gericht der Ehesache

I. Durch Urteil vom 29. Oktober 1984 hat das Amtsgericht (Familiengericht) Dorsten (OLG-Bezirk Hamm) eine einstweilige Verfügung, durch die dem Verfügungsbeklagten für die Dauer von sechs Monaten Unterhaltszahlungen an [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1985 (BReg 1 Z 30/85)

FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 203 [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.05.1985 (3 UF 23/85)

Der Kl., ein 23jähriger Student, der nicht im Elternhaus wohnt, nimmt seine (getrennt lebenden) Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Senat hat die beantragte Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Scheidungsverfahren zugunsten der Ehefrau (Bekl.) gegen den Ehemann (KL.) ergangenen einstw. Anordnung auf [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

BGH - 15.05.1985 (IVa ZR 231/83)

Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; Auslegung eines Testaments

Die Klägerin war mit dem am 13. November 1981 verstorbenen Erblasser in dessen zweiter Ehe verheiratet. Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Durch gemeinschaftliches notarielles [...]

OLG Hamm - 13.05.1985 (4 UF 106/85)

Weitere Nachweise bei Soergel/Lange, Nichteheliche Lebensgemeinschaft Rdn. 36. FamRZ 1985, 958 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 31 [...]

OLG Koblenz - 10.05.1985 (13 UF 77/85)

Der Senat kommt unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung in FamRZ 81,132 und FamRZ 84,671 Ä hier: IV (470) 195 d und 220 d Ä zu dem Ergebnis, daß der Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast (hier: Deutsche [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1985 (BReg 1 Z 31/85)

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 202 [...]

BGH - 08.05.1985 (IVb ZB 837/81)

I. Die am 26. Juli 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 22. Dezember 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. Mai 1944 die Ehe geschlossen. Am 28. Juli 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

OLG Celle - 07.05.1985 (18 UF 198/83)

Der Senat ist der Ansicht, daß für die vom BGH in BGHZ 92, 207 und FamRZ 85, 267 (vorst. unter b und c) entschiedenen Fälle die Unzulässigkeit der unselbständigen Anschlußbeschwerde zwar überzeugend begründet worden [...]

OLG Celle - 07.05.1985 (18 UF 198/83)

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 226 d. DRsp IV(470)226g FamRZ 1985, 939 [...]

OLG Hamburg - 06.05.1985 (2 WF 21/85 U)

Anders, wenn das Kind bei der Großmutter lebt - hier pauschaler Abzug der Wohnkosten analog § 13 Abs. 2 BAföG: OLG Köln, DAV 1984, 698. FamRZ 1985, 960 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 107 [...]

KG - 05.05.1985 (4 Ws 92/85)

Der angeklagte, zur Zeit in West-Berlin lebende iranische Staatsangehörige, dessen Vaterschaft zu einem nichtehelichen, in Ost-Berlin lebenden Kind durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg festgestellt und [...]

OLG Köln - 03.05.1985 (4 UF 313/84)

FamRZ 1985, 931, 933 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 22 [...]

BayObLG - 30.04.1985 (BReg 1 Z 16/85)

DRsp I(169)141g FamRZ 1985, 743 Rpfleger 1985, 300 [...]

BayObLG - 30.04.1985 (BReg 1 Z 16/85)

b

'... Die Erbl. [Erblasserin] hat ihren Wohnsitz in Wü. nicht aufgehoben und am Ort des Altenheims in N. keinen Wohnsitz begründet. Nach § 8 Abs. 1 BGB kann, wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1985 (IX ZR 141/84)

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsich...

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

OLG Köln - 25.04.1985 (21 UF 254/84)

Der Senat vertritt im Gegensatz zur überwiegenden Meinung im Schrifttum die Auffassung, daß die Bestimmung des § 1384 BGB, die für die Berechnung des Zugewinns auf den »Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 23/84)

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

Die klagende Gemeinde hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Ehefrau) Sozialhilfe gewährt; sie nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehefrau, [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 22/84)

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 9/84)

Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen Ehegatten

Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 17/84)

d

'Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (3 StR 37/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 796/81)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen...

Der am 8. Dezember 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. Juli 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 25. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Am 19. Juni 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 876/81)

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages...

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

OLG Saarbrücken - 16.04.1985 (6 UF 239/83)

FamRZ 1985, 710 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 6 [...]

OLG Hamm - 16.04.1985 (15 W 46/85)

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

OLG Hamburg - 10.04.1985 (2 WF 45/85)

S.a. BGH, DRsp IV (415) 166 a-c = FamRZ 1984, 997 zur Anwendbarkeit von Jugendamtsurkunden. DRsp IV(415)173c FamRZ 1985, 729 [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 15/84)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 6. Oktober 1970 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe wurde auf Antrag des Beklagten (Jahrgang 1946) durch ein seit dem 4. Juli 1978 rechtskräftiges Urteil [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 19/84)

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]

BayObLG - 02.04.1985 (BReg 1 Z 12/85)

DAVorm 1986, 269 [...]

KG - 27.03.1985 (18 UF 6755/84)

FamRZ 1985, 730 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 54 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.03.1985 (5 WF 373/84)

Minderung des Streitwertes einer Ehesache bei KindesunterhaltVerzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen UnterhaltStreitwerte...

In Abänderung des Beschlusses vom 17. Juli 1984 wird der Streitwert für das Verbundverfahren unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 17.364,20 DM festgesetzt. In Abänderung des Beschlusses vom 25. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1985 (IVb ZB 789/81)

Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften

I. Der im Jahre 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. April 1962 geheiratet. Mit notariell beurkundetem Ehevertrag vom 7. Oktober 1977 haben sie [...]

OLG Köln - 26.03.1985 (4 UF 284/84)

Daß § 1613 Abs. 1 nicht auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht (§ 1605 ggf. i.V.m. § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB) anwendbar ist, ergibt sich auch bereits aus den BGH-Entscheidungen in FamRZ 1985, 115 = [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1985 (IVb ZR 8/84)

Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen

Die 1954 geschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten (früher: Beklagte zu 1) wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 30. Mai 1980 geschieden. Aus der Ehe gingen drei zur [...]