Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 250 bis 300 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Stuttgart - Beschluß vom 27.04.1987 (8 W 554/86)

Rpfleger 1987, 466 [...]

OLG Karlsruhe - 16.04.1987 (2 UF 267/85)

FamRZ 1987, 823 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 16 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1987 (1 BvR 332/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.04.1987 (1 UF 257/86)

»... Bis zu seiner selbst ausgesprochenen Kündigung bei seiner früheren Arbeitgeberin am 1. 7. 1985 konnte [der Bekl.] über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2700 DM verfügen. Das AG hat den Bekl. an letzterem [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 39/86)

Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit

Die Parteien - die um nachehelichen Unterhalt streiten - schlossen am 3. September 1966 die Ehe, aus der eine inzwischen volljährige Tochter stammt. Seit dem 25. Juni 1983 sind sie geschieden. Die im Jahre 1938 [...]

BGH - 08.04.1987 (IVb ZR 43/86)

Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

Die Parteien waren seit 1968 miteinander verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie erwarben ein Hausgrundstück als Miteigentümer zu je 1/2. Als der Beklagte sich im Jahre 1978 [...]

KG - 08.04.1987 (16 WF 1294/87)

»... Die Erhebung der Unterhaltsklage durch eine mittellose Partei wird i. S. von § 114 Satz 1 ZPO teilweise dann als mutwillig erachtet, wenn der Unterhaltsanspruch schon durch einstw. Anordnung tituliert ist, weil in [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.04.1987 (1 UF 15/86)

»... Die Versorgung des als Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tätigen AntrSt. richtet sich nach dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer (Pfarrerbesoldungsgesetz) i. d. F. [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 37/86)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Die Parteien haben am 22. September 1962 in Italien geheiratet. Der Ehemann (Antragsgegner) war und ist Deutscher. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Italienerin und hat auf ihren Antrag vom 5. Juni 1963 am 16. Mai 1964 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.1987 (3 UF 291/85)

FamRZ 1987, 1179 [...]

OLG Hamm - 06.04.1987 (10 WF 107/87)

»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]

OLG Hamm - 03.04.1987 (5 UF 25/86)

FamRZ 1988, 625 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 37 [...]

LG München I - 03.04.1987 (13 T 4972/86)

»... Gem. § 1711 Abs. 1 Satz 1 BGB steht zunächst die Bestimmung über das Umgangsrecht allein der Personensorgeberechtigten zu, hier der AntrG. [Mutter]. Trifft sie eine solche Bestimmung nicht oder nicht mit dem vom [...]

KG - 03.04.1987 (17 UF 508/87)

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 33/86)

Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

Die Parteien schlossen am 21. April 1951 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1956 und 1961 geborene Söhne hervorgingen. Die Ehefrau (Antragsgegnerin; Jahrgang 1929) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung; während [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 35/86)

Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe [...]

BGH - 01.04.1987 (IVb ZR 40/86)

Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

Die Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, haben am 16. April 1978 in Italien die Ehe geschlossen, aus welcher der am 22. Mai 1979 geborene Sohn Vincenzo Eugenio hervorgegangen ist. Sie leben in der [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 41/86)

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.1987 (4 UF 256/86)

Unzulässigkeit der Widerklage gegen nicht verfahrensbeteiligten Elternteil bei Unterhaltsrechtsstreit

FamRZ 1987, 839 NJW-RR 1987, 903 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.1987 (10 UF 4090/86)

FamRZ 1987, 1172 JurBüro 1988, 383 [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1987 (IVb ARZ 6/87)

Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1987 (IVb ZR 32/86)

Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit

Die Parteien streiten um die Abänderung der im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin. Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom [...]

OLG Düsseldorf - 24.03.1987 (1 UF 100/86)

»... Der AntrG. steht zwar .. gemäß § 1573 Abs. 2 BGB für die Zeit ab der Rechtskraft der Scheidung ein monatlicher Aufstockungsunterhalt in Höhe von 447 DM zu. Jedoch ist die Verpflichtung des AntrSt., die Differenz [...]

OLG Hamm - 24.03.1987 (7 UF 679/86)

»... Der Kl. hat bei bestehender Leistungsfähigkeit des Bekl. eine Barunterhaltsforderung gegen den Bekl. nach den §§ 1601 ff. BGB. Diesem Anspruch steht keine nach § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffene Bestimmung über [...]

OLG Hamm - 24.03.1987 (29 U 196/86)

Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: »Für die Auflösung des eheähnlichen Verhältnisses seitens des (Bekl.) verpflichtet er sich, als Ausgleichsanspruch einen Betrag in Höhe von 40 000 DM der (Kl.) [...]

OLG Koblenz - 19.03.1987 (11 UF 1157/86)

Wie LS 46 a: BGH, FamRZ 1990, 283 = MDR 1990, 230 = NJW 1990, 3153 = NJW-RR 1990, 323. Zum nicht im Rahmen einer Stufenmahnung bzw. Stufenklage geltend gemachten Auskunftsbegehren vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

OLG Karlsruhe - 19.03.1987 (16 WF 199/86)

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1984, 769 (zur unterhaltsrelevanten Berücksichtigung von Pflegegeld, welches die Unterhalt Begehrende erhält - keine Bedenken bestehen dagegen, den für den Unterhalt des Pflegekindes nicht [...]

OLG Hamm - 19.03.1987 (15 Sbd 2/87)

Der Senat bejaht zunächst die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG (Streit über die örtliche Zuständigkeit), und zwar nicht nur für den Fall, daß weder das Verwahrungsgericht noch das [...]

OLG München - Urteil vom 18.03.1987 (15 U 4207/86)

FamRZ 1989, 396 [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 44/86)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 18.03.1987 (2 WF 305/86)

FamRZ 1987, 1175 [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 24/86)

Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland

Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) Deutscher und die Ehefrau (Antragsgegnerin) Schweizerin ist, haben im Jahre 1965 in der Schweiz geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus der Ehe sind vier Kinder [...]

BGH - 18.03.1987 (IVb ZR 31/86)

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 21/86)

Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

Die Klägerin wurde am 19. Januar 1981 als nichteheliches Kind geboren. Für sie wird eine Pflegschaft beim Amtsgericht Bochum geführt. In einem Vorprozeß nahm sie zunächst ohne Erfolg einen Herrn G. als Vater in [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1987 (IVb ZB 47/84)

Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 3. Juli 1958 die - [...]

OLG Saarbrücken - 11.03.1987 (9 UF 144/85)

»...Der Bekl. beanstandet vergeblich, daß das FamGer. das Abänderungsbegehren der Kl. unter dem Gesichtspunkt der ab 1. 1. 1985 geänderten Düsseldorfer Tabelle beurteilt hat. ... Zwar trifft es zu, daß eine spätere [...]

BGH - 11.03.1987 (IVb ZB 13/85)

(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. [...]

KG - 06.03.1987 (17 UF 4914/86)

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 484; offengelassen für den Fall, daß - wie hier - der Anspruch auf Zahlung des Prozeßkostenvorschusses vor Beendigung des Verfahrens gerichtlich geltend gemacht oder die Gegenseite [...]

OLG Hamm - 05.03.1987 (3 UF 373/86)

»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]

OLG Hamm - 05.03.1987 (3 UF 373/86)

»... Anspruchsgrundlage für den Unterhaltsanspruch der Bekl. ist nunmehr nicht mehr § 1573 BGB (Unterhalt mangels Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit), sondern ausschließlich § 1571 BGB (Unterhalt wegen [...]

OLG München - 05.03.1987 (4 WF 11/87)

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 47 NJW-RR 1988, 262 [...]

OLG Karlsruhe - 02.03.1987 (16 WF 30/87)

Der Senat hatte über das Außerkrafttreten einer einstw. Unterhaltsanordnung wegen anderweitiger Regelung zu entscheiden, und zwar auf der Grundlage des § 620 f Abs. 1 Satz 1 (1. Alternative) ZPO i. d. F. des UÄndG vom [...]

OLG Karlsruhe - 02.03.1987 (16 WF 31/87)

»... Daß eine Partei kein Vermögen hat, hat sie mit dem Antrag auf Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe] zu versichern. Eine Pflicht, über den Verbleib von Vermögen Auskunft zu geben, besteht nicht. Steht allerdings [...]

KG - 27.02.1987 (1 WF 5989/86)

Dem im Streitfall gestellten Scheidungsantrag war eine Ausfertigung eines notariell beurkundeten Ehevertrags beigefügt, in dem die Parteien u. a. den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (Vers-Ausgl.) vereinbart hatten. [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 28/86)

Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]

BGH - 25.02.1987 (IVb ZR 96/85)

Rechtsnatur einer Unterhaltsabsprache unter Eheleuten über den Unterhalt eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, deren Ehe auf einen im November 1983 gestellten Antrag geschieden worden ist, waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Dieses Grundstück verkauften sie am 7. Februar 1983. Bereits einige [...]

BAG - 25.02.1987 (8 AZR 430/84)

»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 36/86)

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.02.1987 (2 BvL 7/85)

Unzulässige Richterfvorlage - Unterbringung nach BGB

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1800 in Verbindung mit § 1631b BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gemäß § 1910 Abs. 2 BGB kann ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht und der infolge [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.02.1987 (17 UF 94/86)

Anpassung des nachehelichen Unterhalts nach dem Lebenshaltungsindex

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben seines am 9.12.1978 verstorbenen Vaters auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Klägerin war mit dem Vater des Beklagten verheiratet. Die am 31.8.1972 geschlossene [...]