Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Antragstellers hat auch Erfolg. Die Antragsgegnerin hat keinen Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den Antragsteller. Sie könnte ihren [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.02.1992 (16 W 23/91)
Der Streitwert war gemäß §§ 2, 3 ZPO entgegen der Ansicht der Parteivertreter auf lediglich 700,-- DM festzusetzen. Der Wert für eine Berufung gegen die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.02.1992 (2 UF 139/91)
B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]
Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin die Jahresabschlüsse der Frithjof T. GmbH und des unter der Firma Rudolf W. geführten einzelkaufmännischen Unternehmens per 31. Dezember 1988 und 31. Dezember [...]
Mit seiner Entscheidung v. 12.2.1992 hat der BGH das angefochtene Urteil des OLG Karlsruhe (IPRax 1992,171 ff.) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hierbei hat er darauf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.02.1992 (20 W 358/91)
vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.1992 (3 UF 165/91)
Das AG hat der Klage auf Entschädigung, dessen Anspruch die Ehefrau der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt, jedoch mit mindestens DM 20.000 beziffert hatte, in Höhe von DM 5.000 stattgegeben. Auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 10.02.1992 (2 WF 2/92)
I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.02.1992 (2/9 T 110/92)
Das OLG stellt fest, die Behauptung der Antragsgegnerin, der Ehemann habe sie »mehrfach so geschubst, daß sie gestürzt sei und sich dadurch Verletzungen an den am Boden liegenden Glasscherben zugezogen habe«, habe sich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.02.1992 (2A WF 115/92)
Im entschiedenen Fall ging es darum, daß die Ehefrau Informationen aus Schriftsätzen des Ehemannes, die dieser im Zusammenhang mit dem anhängigen Scheidungsverfahren verfaßt hatte, an Dritte weitergegeben hatte. Das LG [...]
I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und hatten ihren ehegemeinsamen Wohnsitz in Düsseldorf. Nach einem Streit trennte sich die Ehefrau (Antragstellerin) am 31. Dezember 1991 von ihrem Ehemann [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.02.1992 (6 WF 10/92)
I. Nachdem das zwischen den Parteien rechtshängig gewesene, zwischenzeitlich ausgesetzte Ehescheidungsverfahren durch Tod des Antragsgegners beendet worden war, hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluß [...]
»Die gesetzliche Anspruchsgrundlage für den von der Kl. geltend gemachten Ausgleichsbetrag ist auch nach dem am 3.10.1990 erfolgten Beitritt der früheren DDR zur Bundesrepublik Deutschland § 40 FGB und nicht eine [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragsgegnerin ist in, formeller Hinsicht unbedenklich, hat in der Sache aber nur zum Teil Erfolg, da der Antragsteller [...]
I. 1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen. Da eine Regelung der elterlichen Sorge nach § 1672 Satz 1 i.V.m. § 1671 BGB begehrt wird, handelt es sich um eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 1 [...]
Die 1978, 1979 und 1982 geborenen Bekl. sind die Kinder aus der im Jahr 1986 geschiedenen Ehe des Kl. Sie leben bei ihrer Mutter, die auch das staatliche Kindergeld für sie bezieht. Der Kl. ist wiederverheiratet und [...]
AG Sulzbach/Saar - Urteil vom 29.01.1992 (5 C 268/91)
»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]
»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]
A. In den Vorlagebeschlüssen wird dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 25 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 447), zuletzt geändert [...]
Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]
1. Der von der Antragstellerin im jetzigen Verfahren gestellte Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist als Antrag auf Abänderung einer zum Versorgungsausgleich ergangenen Entscheidung gemäß § 10a VAHRG [...]
Nach Rechtshängigkeit des Scheidungswiderklageantrags des Antragsgegners war es zu einem Stillstand des Scheidungsverfahren für etwa fünf Jahre gekommen, wobei die Ehegatten wieder drei Jahre zusammengelebt hatten. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 24.01.1992 (13 WF 1154/91)
So auch schon OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 968. Soweit allerdings bei der Kostenverrechnung und der Anrechnung des gezahlten PKV ein Überschuß zugunsten des Vorschußpflichtigen entsteht, ist dieser nur unter den [...]