I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung restlichen Werklohns von 13.224,21 DM verurteilt. Hiergegen hat der Beklagte am 29. Mai 1995 Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung ist auf den Antrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.1996 (18 UF 234/95)
Der im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der am 9.6.1994 nachverstorbenen M. kinderlos verheiratet. Aus der ersten Ehe des Erblassers, die etwa 1960 geschieden wurde, ist der Beteiligte [...]
AG Starnberg - Beschluß vom 04.07.1996 (XVII 286/92)
Es besteht kein Anlaß, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1976 (BVerfGE 44, 1 [17 ff.]) abzuweichen. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung des ihm in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten [...]
I. Die Klägerin, deren Ehemann für die Beklagten wie ein Handelsvertreter tätig geworden war, hatte vor dem Landgericht Handelsvertreter-Provisionen in Höhe von 82.834,56 DM eingeklagt. Die Beklagten hatten geltend [...]
Die Klägerin macht Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt für das am 22. Juli 1993 nichtehelich geborene Kind David geltend. Der Beklagte erkannte die Vaterschaft durch Urkunde vom 30. September 1993 vor dem [...]
Die Parteien sind Ehegatten, die seit dem 9. April 1993 voneinander getrennt leben. Aus der Ehe sind die Töchter A., geboren am 3. Februar 1989, und D., geboren am 14. November 1990, hervorgegangen, die seit dem 16. [...]
I. Die Parteien waren Ehegatten. Die jetzt 58 Jahre alte Klägerin hat den Beruf einer Bäckerei- und Konditoreiverkäuferin erlernt. Der Beklagte ist Rentner. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten [...]
Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Sie begehrt eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts vom Beklagten. Aus der gemeinsamen Ehe sind die Kinder .... , geboren am 26. März 1985 und ....., geboren [...]
Der beklagte Notar beurkundete am 29. Juni und 11. August 1987 einen Erbauseinandersetzungsvertrag, durch den die Klägerin und zwei ihrer Söhne Miteigentumsanteile an verschiedenen Eigentumswohnungen für 230.000 DM an [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 01.07.1996 (2 WF 48/96)
Nach § 11 i.V. mit § 1 HausratsVO ist das Familiengericht zuständig für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat, wenn sich die Ehegatten anläßlich oder nach der Scheidung über dessen Aufteilung nicht einigen [...]
Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für einen Zivildienstleistenden zur schulbegleitenden Betreuung in der integrierten [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Beide Berufungen sind zulässig. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg, dasjenige des Antragstellers hingegen hat Erfolg. A) [...]
I. Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung von Bodenreformland, das ihm im Jahre 1949 zugeteilt worden war. Seine Bodenreformwirtschaft bestand aus den in der Gemarkung G. belegenen [...]
Der Erblasser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war geschieden. Der Beteiligte zu 1 ist sein einziger, für ehelich erklärter Sohn. Der Erblasser hat folgende letztwillige Verfügung errichtet. Mein Testament bestehend aus [...]
I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab 23. März 1993 bis 14. April 1994 höheres Arbeitslosengeld (Alg) bzw. höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1953 geborene Kläger ist Vater von fünf [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Aus seiner im Jahre 1972 geschiedenen Ehe sind zwei Söhne (W, geboren 1959 und A, geboren 1963) [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist. Die Beteiligte zu 2) beruft sich als Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht, die Beteiligte [...]
Auf den am 21. Februar 1990 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 19. Oktober 199O, von dem der Kläger sogleich Kenntnis erhielt, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1977, 1978 und 1979 als Ärztin selbständig tätig. Sie ist geschieden und hat vier Kinder, die in den Jahren 1957, 1959, 1962 und 1965 geboren [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 25.06.1996 (7 WF 93/96)
Bei dem in Ziff. 2 erwähnten Beschluß handelt es sich um das Az. 5 W 194/95, auch veröffentlicht in FamRZ 1996, 437 FamRZ 1996, 1361 NiedersRpfl 1996, 252 OLGReport-Oldenburg 1996, 239 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 25.06.1996 (20 UF 313/95)
Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 24.01.1995 rechtskräftig geschieden worden, nachdem zuvor das den Versorgungsausgleich betreffende Verfahren vom Scheidungsverbund [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 25.06.1996 (2 UF 32/96)